Anlass der Debatte am Donnerstag, 22. Juni, war ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion, in dem sie neben einer strikten Trennung von Netz und Betrieb fordert, „DB Schenker als international tätigen Logistikdienstleister aus strategischen Erwägungen nicht vorschnell zu privatisieren“. Welche strategischen Erwägungen sie meint, ließ die Union sowohl im Antrag als auch in der Debatte offen.
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), zugleich Schienenbeauftragter der Bundesregierung, warf der Union vor, sie sie gebe in ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe – die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind – finanzieren soll. „Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns“, sagte Theurer. „Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt.“
Verkauf von DB Schenker ergebnisoffen prüfen
Der FDP-Verkehrspolitiker Valentin Abel ergänzte, es gebe keine Garantie dafür, dass DB Schenker auf ewig die Cashcow der DB bleibt. „Zweifel sind auf jeden Fall angebracht.“ Laut den Geschäftsberichten der DB AG lag die Ebit-Marge in den letzten drei Jahren vor der Corona-Krise bei rund 3 Prozent. „Zum anderen müssen wir attestieren, dass die Deutsche Bahn mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht und wir uns ernsthaft fragen müssen, ob ein Staatsunternehmen ein global agierender Logistikkonzern sein soll, wenn es selbst seinen Kernaufgaben im eigenen Land nicht mehr wirklich nachkommen kann“, sagte Abel. „Wir halten es deshalb für sinnvoll, einen Verkauf ergebnisoffen zu prüfen und im Erfolgsfall neben Mitteln zur Schuldentilgung vor allem auch Gelder zur Sanierung der Infrastruktur freizusetzen.“
Der AfD-Bahnpolitiker Wolfgang Wiehle forderte ebenfalls eine Konzentration des DB-Konzerns auf die Kernaufgaben in Deutschland. Er verwies zum einen darauf, dass der Bundesrechnungshof einen Verkauf von Schenker fordert, zum anderen darauf, dass der deutsche Steuerzahler für dessen Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss.
Zur Strukturdebatte über die Deutsche Bahn erscheint ein ausführlicher Beitrag in der VerkehrsRundschau 13-14.