Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen, 11. November, in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf.
Diese Kreditaufnahme ist wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt – der mögliche Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.
Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise. Unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt, der Bund gleicht die negativen Folgen der hohen Inflation bei der Einkommensteuer aus. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld.
In der 18-stündigen „Bereinigungssitzung“– laut FDP die längste der letzten zehn Jahre – beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 13 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 31 Milliarden.
Zu wenig Mittel für Schiene und Wasserwege
Mit Blick auf den Verkehrsetat übten Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutliche Kritik am Entwurf. „Anstatt die Mittel des ohnehin schon gekürzten Verkehrsetats sinnvoll zu investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, spart die Ampel am falschen Ende. Vom versprochenen Fortschritt bleibt nichts übrig außer Lippenbekenntnisse. Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind trotz anderslautender Versprechen nicht erkennbar. Gerade bei den klimafreundlichsten Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße kürzt die Ampel massiv“, sagte Christian Haase.
Florian Oßner meinte, die Ampel setzebei der Infrastruktur in Deutschland die „falschen Prioritäten“. Er bezeichnete es als „völlig unverständlich, weswegen in so wichtigen Bereichen wie Schiene, Wasserstraßen und Breitbandausbau der Rotstift angesetzt wird, während die Ampel in anderen Ministerien das Steuergeld in einer schier einzigartigen Rekordverschuldung verschleudert“. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bräuchten „Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft positive Signale, welche Deutschland zukunftsfest machen“, sagte Oßner. (tb/dpa)