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Bundesregierung will Details zum Klimaschutzpaket festzurren

04.10.2019 09:31 Uhr
Olaf Scholz
Zur Finanzierung hat Olaf Scholz eine Ergänzung zum bisherigen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt
© Foto: Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Die Klimaschutzpläne der Koalition liegen bisher nur in Eckpunkten vor. Daraus ein ausführliches Programm zu machen, dauert nun doch etwas länger als erwartet.

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Berlin/München. Nach Unstimmigkeiten zeigt sich die Koalition aus Union und SPD entschlossen, das ausgehandelte Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett zu beschließen. Am Mittwoch, 2. Oktober, segneten die Minister zunächst lediglich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan ab. Das Ja zum rund 200 Seiten starken Klimaschutzprogramm, das die Eckpunkte vom September konkreter macht, wurde verschoben, weil die CSU die Details genauer prüfen will.

Das ausführliche Programm sei erst am Mittwochmorgen in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv damit auseinandersetzten. Man wolle das Paket aber nicht aufhalten, hieß es in der Partei. Es gebe an einigen Stellen noch Bedenken, die geprüft und ausgeräumt werden müssten.

Kabinett hat Finanzierungspläne beschlossen

Bereits am Mittwoch, 2. Oktober, beschloss das Kabinett die dazugehörenden Finanzierungspläne. Scholz hatte dafür eine Ergänzung zum bisherigen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt, denn das Thema Klimaschutz war hier zunächst ausgeklammert gewesen. Für die Zeit danach gibt es zwar schon Orientierungswerte, diese Planungen können aber angepasst werden, wenn die Klimaschutzmaßnahmen endgültig beschlossen sind. Der Vizekanzler bezeichnete das Vorhaben als finanziellen Kraftakt.

Insgesamt will die Bundesregierung bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro ausgeben, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dem stehen erwartete Mehreinnahmen durch den CO2-Preis von rund 18,8 Milliarden Euro gegenüber. Er macht Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas teurer. (dpa/tb)

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