Bundesregierung weist Kritik von EU-Umweltkommissar Dimas zurück

Berlin. Die Bundesregierung hat die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Klimaschutz-Politik scharf zurückgewiesen. Deutschland verringere den Kohlendioxid-Ausstoß im Zeitraum 1990 bis 2012 um 21 Prozent und leiste damit in der Union einen Beitrag von 75 Prozent, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Die Bemerkung von Dimas, Deutschland hinke beim Klimaschutz hinterher, gehe an der Wirklichkeit vorbei. 19 Prozent des deutschen Ziels seien bereits erreicht. Deutschland sei führend bei erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und bei entsprechenden Markttechnologien, sagte Steg. „Wir haben eine gute Energiebilanz.“ Ähnlich äußerten sich das Umwelt- und das Verkehrsministerium. Der Sprecher des Umweltressorts, Michael Schroeren, hielt umgekehrt anderen EU-Ländern Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Es gebe zu wenige, die „den Kontakt zur Spitzengruppe“ hielten, kritisierte Schroeren. Beim Streit um den Kohlendioxid-Emissionshandel äußerte Steg die Erwartung, dass die Kommission in der nächsten Zeit auf die deutschen Argumente eingehe. Brüssel will den Kohlendioxid-Ausstoß Deutschlands in der nächsten Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen begrenzen, die Bundesregierung verlangt mindestens 465 Millionen Tonnen. Das Bundeskabinett wird sich nach Angaben von Steg am Mittwoch voraussichtlich mit dem am Freitag veröffentlichten UN-Klimabericht befassen, in dem frühere wissenschaftliche Vermutungen über die Erderwärmung sowie Sturm-, Hochwasser- und Dürregefahren verfestigt wurden. (dpa)