Bundesregierung: Trennung von Bahnbetrieb und Netz vom Tisch

24.08.2006 09:23 Uhr
Bahn-Börsengang Angela Merkel Kabinettsrund
© Foto: ddp

Kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel stellt Weichen für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

Berlin. Bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist eine Trennung des Gleisnetzes aus dem Konzern „vom Tisch“. Das sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute nach einer kleinen Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Gespräch seien weiterhin das integrierte Modell, bei dem das Gleisnetz weiterhin von der Bahn betrieben werden soll, sowie ein Eigentumsmodell, das dem Eigentümer Bund mehr Rechte einräumt. Damit werde das Unternehmen im Wettbewerb gestärkt. An der Sitzung im Kanzleramt nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil. Jetzt sollen die Beratungen mit den Parlamentariern fortgesetzt werden. Ende Oktober soll es zu einer Entschließung über die Privatisierung im Bundestag kommen, berichtete Tiefensee. Die Netzorganisation, bei der vor allem die Verkehrspolitiker des Bundestages mitreden wollen, gilt als wichtige Voraussetzung für den geplanten Börsengang der DB. Tiefensee erwartet „noch eine Menge Diskussion“ bei den Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitikern. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Laufe der nächsten acht Wochen zu der grundsätzlichen Klärung kommen.“ Er sei zufrieden, dass Gleisnetz und Transportbereich zusammen blieben. „Das ist ein großer Vorteil - nicht zuletzt auch für die Wirtschaftskraft des Unternehmens.“ In der großen Koalition wird ein Börsengang frühestens 2009 für möglich gehalten. (dpa/tz)

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