Bundesregierung steht zur Tonnagesteuer

Hamburg. Die CDU-/SPD-Bundesregierung will am Tonnagesteuerkonzept nicht mehr rütteln. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Hamburg vor rund 1000 Teilnehmern der 5. Nationalen Maritimen Konferenz. Wörtlich sagte die Bundeskanzlerin: „Wir stehen zu der Tonnagesteuer und zu den Zusagen und das wird auch in Zukunft so sein.“ Unmissverständlich wurde Kanzlerin Merkel auch beim Thema Ausbau der see- und landseitigen Infrastruktur der deutschen Seehäfen. Um ihre Rollen als Verkehrsdrehscheiben von nationaler und europäischer Bedeutung zu spielen, „brauchen die Häfen leistungsfähige Infrastrukturanbindungen“. Die Bundesregierung stelle dafür die entsprechenden Mittel bereit. Doch nicht allein die Finanzierung spielt eine wichtige Rolle. Wichtig sei, dass die Zeitspanne für die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland verkürzt werden müssten. Das neue „Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ werde hier für eine Verkürzung der Verfahren sorgen, so die Kanzlerin. Mit ihrer Forderung nach einer Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sprach Merkel dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), aus dem Herzen. Als Gastgeber der Konferenz nutzte er die Gelegenheit, um auf die dringend erforderliche Elbfahrrinnenanpassung hinzuweisen. Von Beust: „Wir müssen sie haben, um weiter konkurrenzfähig zu sein.“ Er erinnerte daran, dass die politische Entscheidung zur Vertiefung 2000/2001 gefallen sei. Bis es dazu faktisch kommen werde, dürfen fast acht Jahre ins Land gegangen sein, wobei das eigentliche Baggern ganze drei Monate in Beschlag nehmen werde. Von Beust: „Das ganze Verfahren dauert einfach zu lang.“ Auch der Hamburger Regierungschef sprach sich für einen Beibehalt der Tonnagesteuer aus: so wie sie sei, „ist sie einfach wichtig“, sagte von Beust. Sowohl der Hamburger Regierungschef als auch Kanzlerin Merkel bescheinigten der deutschen Maritimen Verbundwirtschaft eine grundsolide Verfassung und sehr aussichtsreiche Wachstumschancen. EU-Kommissar Joe Borg (Fischerei, maritime Angelegenheiten) verwies in seinem Vortrag auf die unbedingte Pflicht der maritimen Industrie in der EU, auf hohem Niveau in die Aus- und Fortbildung des notwendigen Frachtpersonals zu sorgen. Große Hoffnungen verbindet Borg mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007. „Ich freue mich darüber, dass die deutsche Regierung die maritime Politik in den Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestellt hat.“ (eha)