Bundesregierung sieht Datensicherheit beim Mautsystem gewährleistet

Berlin. Die mit der geplanten LKW-Maut erhobenen Daten können nach Angaben der Bundesregierung nicht missbraucht werden und unterliegen dem vollen Datenschutz. Die Erhebungs- und Kontrolldaten dienten ausschließlich dem Gebühreneinzug, teilte die Regierung in ihrer am Donnerstag vom Bundestag verbreiteten Antwort auf eine FDP-Anfrage mit. Auch ein Datenmissbrauch bei der Erfassung der Kennzeichen von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen sei ausgeschlossen. Verschlüsselungstechniken schützten die Daten der in den LKW eingebauten Mauterfassungsgeräte vor Manipulation und Missbrauch. Das Risiko der Manipulation der vom LKW gesendeten Signale hält die Regierung für gering. So stünde dem erforderlichen hohen technischen Aufwand nur eine lokal begrenzte Wirksamkeit gegenüber. Außerdem werde jede Störung eines zugelassenen Funksystems strafrechtlich verfolgt. Jeder Störsender sei leicht zu orten. Soweit feststehe, dass es sich um einen PKW oder nicht mautpflichtigen Kleinlaster handele, würden die Vermessungsdaten und die Daten der digitalen Fotos unmittelbar aus dem Speicher der Kontrollbrücken gelöscht. Zudem sei die Feststellung des Standortes, der Fahrtrouten und der Geschwindigkeit solcher Fahrzeuge nicht möglich. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. "Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft", heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Politikers. (vr/dpa/diwi)