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Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

01.06.2015 13:56 Uhr
Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht
Die Diskussionen um die Pkw-Maut reißen nicht ab
© Foto: Picture Alliance/Frank May

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurde bereits in mehreren Gutachten nachgewiesen, dass die Pkw-Maut auf juristisch sicheren Beinen steht.

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Berlin. Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Maut-Gesetze seien „nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission“ entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird. (dpa)

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