Bundesregierung muss Post-Mindestlohn in Brüssel verteidigen

Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung muss nun doch die Einführung des Post-Mindestlohns in Brüssel verteidigen. Der Mindestlohn für Briefzusteller und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Postdienstleister könnten die Konkurrenz einschränken, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der Brief wurde heute bekannt. Glos muss nun McCreevy antworten. Die Kommission geht bisher in der Sache nicht rechtlich gegen die Bundesregierung vor. Offen blieb, ob in Brüssel Beschwerden vorliegen. Bisher hielt sich Brüssel beim Mindestlohn zurück. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht ihn zwar als Beweis für die mangelnde Liberalisierung des europäischen Briefmarkts. Sie startete aber bisher kein Verfahren. Der Post-Mindestlohn war zu Jahresbeginn eingeführt worden und beträgt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro. McCreevy schrieb nun, er sei darauf hingewiesen worden, dass „die Einführung unangemessen hoher Mindestlöhne“ den Wettbewerb einschränken könne. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG an: Glos solle erklären, wie „unter diesen Umständen“ ein fairer Wettbewerb in Deutschland gewährleistet werden könne. Bemühungen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Schaffung eines wettbewerbsorientierten Marktes müssten noch verstärkt werden, forderte der irische Kommissar. Falls er mit den Berliner Antworten nicht zufrieden ist, kann McCreevy ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieses kann dann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die Kritik an der Mehrwertsteuerbefreiung. Nach der Reform des Postgesetzes solle es kein Privileg für den Ex-Monopolisten mehr geben, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Das Gesetz werde künftig darauf abzielen, dass jeder Anbieter von Post-Universaldiensten von der Mehrwertsteuer befreit werden könne. Er dürfe sich dann aber nicht auf lukrative Leistungen in Ballungsgebieten oder für Großkunden beschränken, sondern müsse Briefe überall austragen - von der Hallig bis zur Zugspitze. EU-Kommissar McCreevy mahnte Deutschland, an der bereits von den Mitgliedstaaten beschlossenen Öffnung der europäischen Postmärkte mitzuarbeiten. Spätestens 2013 werden in der EU die letzten Monopole bei den Postzustellungen fallen. McCreevy schrieb an alle 27 Mitgliedstaaten - bei 8 von ihnen, darunter Deutschland und Frankreich, machte er besondere Bedenken geltend. Der Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), der die Konkurrenten der Post AG vertritt, begrüßte in Berlin den Brüsseler Vorstoß. „Der Blaue Brief aus Brüssel ist ein Wink mit dem Zaunpfahl“, erklärte Präsident Florian Gerster. „Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post endlich begraben.“ Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erklärte, der Mindestlohn für Briefzusteller und das Mehrwertsteuerprivileg der Post AG seien „ordnungspolitische Sündenfälle, die dringend abgeschafft werden müssen“. (dpa)