Bundesrat stimmt Beschleunigungsgesetz zu

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits ein Beschleunigungspotenzial von über zwei Jahren im Vergleich zu heute enthielt, um weitere Verfahrenserleichterungen ergänzt, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Dabei seien auch Vorschläge der Länder berücksichtigt worden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zuversichtlich: „Die neuen Vorschriften werden noch in diesem Jahr in Kraft treten.“ Das Gesetz ermögliche die Entbürokratisierung bei den Zulassungsverfahren soweit möglich und sei mit EU-Recht vereinbar. Somit stärke das Gesetz den Standort Deutschland mit allen positiven Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung, sagte Tiefensee. „Damit haben wir in gemeinsamer Anstrengung auch mit den Ländern ein wichtiges Vorhaben erfolgreich umgesetzt und ein weiteres Reformvorhaben eingelöst.“ (tz)