Bund will mehr in Schiene investieren

Die schwarz-rote Koalition muss wegen der schwächer steigenden Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das kommende Jahr nur noch Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro - das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als noch im März errechnet. Das Bundeskabinett beschloss vergangene Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Die Regierung hat wegen der abgeschwächten wirtschaftlichen Dynamik und wohl geringerer Steuereinnahmen die Mittel für 2020 gekürzt. Oberste Priorität ist für Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Daher verlangte er von allen Ressortkollegen noch einmal Einsparungen von 625 Millionen Euro. Die Investitionen von fast 40 Milliarden Euro aber sollten nicht angetastet werden, betonte der Bundesfinanzminister. Verkehrsinvestitionen sollen steigen Die Verkehrsinvestitionen steigen im Bundeshaushalt 2020 voraussichtlich um über 770 Millionen Euro auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Im Finanzplan ist ein weiterer Anstieg der Verkehrsinvestitionen auf bis rund 17,2 Milliarden im Jahr 2023 vorgesehen. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen, da geht es um das Netz genauso wie um Digitalisierung. Im 33.000 Kilometer langen Netz der Deutschen Bahn gibt es an vielen Stellen großen Investitionsbedarf für teils marode Brücken und Anlagen. Für eine geplante neue Finanzvereinbarung mit dem bundeseigenen Konzern sollen für 2020 bis 2029 insgesamt 51,4 Milliarden Euro reserviert werden. Die staatlichen Zuschüsse für Neu- und Ausbau-Projekte sollen 2022 um knapp 300 Millionen höher sein als bisher geplant und 2023 um 524 Millionen Euro höher. Auch für die Digitalisierung der Schiene sind zusätzliche Mittel von insgesamt 570 Millionen Euro vorgesehen - davon 50 Millionen Euro im Jahr 2020. Auch die Investitionen im Fernstraßenbereich sollen wegen der erwarteten Einnahmen bei der Lkw-Maut steigen. Pkw-Maut steht noch im Entwurf Bisher sind im Bundeshaushalt für 2020 und der Finanzplanung bis 2023 auch Einnahmen aus der Pkw-Maut eingerechnet, die nach dem jüngsten EuGH-Urteil aber wegfallen. Das Finanzministerium muss deshalb nochmal nachbessern, bevor es den Entwurf an den Bundesrat zuleitet und in den Bundestag einbringt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll Vorschläge machen, wie die jährlich bis zu 500 Millionen Euro ausgeglichen werden können. ag