Bund: Mehr Mittel für Straßenbau gefordert

Berlin. Angesichts des kräftig zunehmenden Güterverkehrs und damit verbundener Staus fordern Union und FDP mehr Geld für den Straßenbau. „Ich möchte nicht erst eine Krise im Straßenbau, um Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen“, sagte der Unions- Abgeordnete Klaus W. Lippold heute in der Debatte über den Straßenbaubericht 2007 im Bundestag. „Der Etat muss weiter ausgebaut werden“, verlangte auch der FDP-Abgeordnete Jan Mücke. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ging auf diese Forderungen nicht konkret ein, erklärte aber, der Anstieg des Güterverkehrs bringe neue Herausforderungen mit sich. „Wir haben noch nicht jede Antwort gefunden“, sagte Tiefensee. Bis 2050 erwartet er eine Verdopplung des Güterverkehrs. Viele Bundesstraßen sind nach Ansicht der Unionsabgeordneten Renate Blank in marodem Zustand. „In Zukunft ist der Ausbau und die Modernisierung wichtig“, betonte sie. „Fast die Hälfte der Autofahrer stehen täglich im Stau.“ Auch die SPD-Fraktion sprach sich für einen Ausbau und Erhalt der Straßen aus. Es sei Deutschlands Pflicht, im zusammenwachsenden Europa auch den Straßenbau voranzutreiben, betonte der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger. Scharfe Kritik kam auch vom Verkehrsverband Pro Mobilität, der in Verkehrsfragen unter anderem zahlreiche Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vertritt. Allein für den Straßenneu- und - Ausbau seien mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr nötig, forderte Pro-Mobilitäts-Präsident Peter Fischer. 2006 seien noch 2,7 Milliarden Euro investiert worden. Für 2009 seien nur noch 1,9 Milliarden vorgesehen. „Pendler und Geschäftsreisende werden noch mehr Zeit im Stau verplempern.“ Nach Ansicht der Linken müsste die Instandhaltung der Straßen Vorrang vor neuen Projekten haben. Die Grünen warfen der Regierng vor, an den falschen Stellen zu investieren. „Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter angesichts der Klimaschutzdebatte. Der Straßenneubau sei „eine Investitionsruine“. Tiefensee wertete den Ausbau des Verkehrsnetzes im Osten Deutschlands als „Erfolgsgeschichte“. Lippold sagte, für die neuen Bundesländer sei Hervorragendes geleistet worden, „es häufen sich aber die Probleme in den alten Bundesländern“. (dpa)