Hasselt. Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter.
Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen.
„Das Urteil ist richtungsweisend im Kampf gegen Sozialdumping“, kommentierte der Präsident der sozialistischen belgischen Fahrergewerkschaft FGTB-UBT, Frank Moreels, das Urteil. Die Begründung der Richter sei eindeutig: RMT habe den Fahrern die Aufträge gegeben und sei dadurch praktisch der Arbeitgeber der Fahrer geworden. Deshalb müsse auch das belgische Arbeitsrecht gelten.
Die Gewerkschaft hatte den Prozess gegen RMT im Namen der Fahrer geführt. (kw)