Bürokratie-Abbau in Brüssel

Brüssel/Berlin. Die Europäische Kommission macht mit dem angekündigten Bürokratieabbau Ernst: Künftig wird eine Stabsstelle überflüssige Rechtsvorschriften abschaffen und beim Formulieren neuer Vorschriften Tipps aus der Praxis geben. Dadurch sollen innerhalb von drei Jahren über 220 Rechtsvorschriften weggefallen oder überarbeitet sein – insgesamt betrifft dies über 1.400 Einzelregelungen. Der „Bürokratie-TÜV“ wird die EU-Kommission und nationale Behörden insbesondere in den Politikbereiche Unternehmen, Verbraucher, Sozialpartner und Bürger beraten. Das Kontrollgremium soll dabei vor allem strategische Hilfe geben, sich aber nicht mit konkreten Vorschlägen für Rechtvorschriften befassen. Besonders gute Nachrichten bringt der Bürokratie-TÜV für Autofahrer: So sollen rund 50 Prozent der Kfz-Rechtsvorschriften zugunsten bestehender UN-Regelungen (UN/ECE) aufgehoben werden. (wb)