Brüsseler Spitzen

Laurent Levaux, Präsident von ABX Logistics, hat seine vertragliche Allianz mit dem japanischen Logistikkonzern Vantec World Transport (VWT) verteidigt. Das beschere den ABX-Kunden ein breit gefächertes Serviceangebot in Fernost, begründete der Chef der früheren Tochter der belgischen Staatsbahn SNCB seinen Schritt.+++Monika Heiming, Generalsekretärin der europäischen Vereinigung für den Schienengüterverkehr ERFA, hat einen Stein ins Rollen gebracht, der einer weiteren Bahnliberalisierung im Wege lag. Die ERFA-Beschwerde bei der EU-Kommission richtet sich ge-gen belgische Ge-setzespläne, die durch eigenwillige Vorschriften zur Lokführerausbildung kleineren Unternehmen den Marktzugang erschweren.Belgien will die Umstrukturierung des Umschlag- und Logistikunternehmens Inter-Ferry-Boats mit 95,3 Millionen Euro unterstützen. Die von der EU-Kommission genehmigte Beihilfe soll dazu beitragen, die SNCB-Tochter nach einer verfehlten Transportstrategie in Frankreich wieder in ihrem Kerngeschäft des Kombi-Verkehrs zu verankern.+++Auf einem Europa-Seminar der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) in Brüssel kamen EU-Institutionen, nationale Behörden und Transportverbände überein, die einheitliche Anwendung des EU-Verkehrsrechts strenger und gezielter zu kontrollieren.Dienstag, 26. Juni: Unter dem Motto „Kampf dem Klimawandel – das Potenzial der Eisenbahn“ veranstaltet die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) in Brüssel eine internationale Konferenz, auf der sie mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und dem EU-Ratsvorsitzenden, Bundesverkehrsminister Tiefensee, den Beitrag der Schiene zum umweltverträglichen Gütertransport erörtern möchte.+++3. bis 6. September: In dieser Tagungswoche will das EP-Plenum über eine Rahmenrichtlinie zur Vereinfachung von EU-Recht für den Gefahrguttransport auf Straße und Schiene abstimmen. Außerdem soll es durch Bestimmungen für die Binnenschifffahrt ergänzt werden.Beschlossene Sache Galileo, Energiestrategie und Emissionshandel: Tiefensee absolvierte seinen letzten Verkehrsministerrat als Vorsitzender.Da ist guter Rat teuer. Ein Betrag von 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll nach dem Beschluss des Luxemburger EU-Verkehrsministerrates kurzfristig zur Rettung von Galileo beschafft werden. Das EU-Satellitennavigationsprojekt soll nach einer Bauchlandung mit der privaten Raumfahrtindustrie nun in öffentlicher Regie weitergeführt werden. Die „Federführung der öffentlichen Hand“ für die anstehende Aufbauetappe schließe aber nicht aus, dass inte-ressierte Private einbezogen würden, relativierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als EU-Ratspräsident. An der Ende 2012 beginnenden Betriebsphase – ursprünglich vorgesehen für 2008 – werde die Privatwirtschaft stark beteiligt. Die EU-Kommission soll bis September „detaillierte Alternativvorschläge für die Finanzierung“ vorlegen. Die Palette möglicher Geldgeber reiche von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA über den EU-Haushalt bis zu den Ländern.Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurden „Schlussfolgerungen zu einer europäischen Energiestrategie für den Verkehr“ mit vier Schwerpunkten: Verbesserung der Energieeffizienz aller Verkehrsträger, Steigerung der Verwendung alternativer und erneuerbarer Kraftstoffe zusammen mit effizienten Antrieben, Entwicklung von Instrumenten, mit denen ein energie- und klimabewussteres Verhalten der Verkehrsteilnehmer erreicht werden soll, sowie die Förderung integrierter Verkehrssysteme und Verkehrsplanungen zur Minimierung des Energieverbrauchs. Emissionshandel: Luftverkehr integrieren Die Minister einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Damit kann die EU auf der 36. Versammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO im September in Montreal mit einer Stimme sprechen. Der Rat billigte die Pläne der Kommission für eine Ausdehnung der Verkehrsachsen der Union auf ihre Nachbarstaaten. Er befürwortete ihre „Weiterführung in Richtung China, Indien, Zentralasien und Mittlerer Osten und die erstmalige Erweiterung in Richtung Süden mit der Anbindung Afrikas und des Nahen Ostens“. Die Ministerriege kam sich außerdem näher bei der Absicht, die Vorschriften zum Gefahrguttransport zu straffen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftIm Rampenlicht: Ende Juni wird Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als Ratspräsident abgelöst

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