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Brückenneubau : BUND warnt vor Aushebelung des Planungsrechts

Eine neue Brücke werde laut BUND nachteilige Umweltauswirkungen mit sich bringen (Symbolbild)
© Foto: picture alliance/dpa | Kay-Helge Hercher

Das Bundesverkehrsministerium und das Land Nordrhein-Westfalen wollen einen schnellen Neubau der Autobahnbrücke Rahmede, der BUND warnt hingegen vor Aufweichen von Umweltstandards.


Datum:
11.02.2022
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit: 
4 min
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Düsseldorf/Lüdenscheid. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einem Aufweichen von Umweltstandards beim Neubau der Autobahnbrücke Rahmede an der A45 bei Lüdenscheid gewarnt. Das Projekt dürfe nicht „zum Präzedenzfall einer generellen Aushebelung des Planungsrechts werden“, forderte Geschäftsleiter Dirk Jansen am Freitag, 11. Februar. „Die rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung sehen wir dabei auch mit Blick auf die realistischen Planungs- und Bauzeiten nicht als Hindernis, sondern als wichtigen Bestandteil einer rechtssicheren Planung.“ Ein Großteil der erforderlichen Daten liege bereits vor, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wäre „auch schnell parallel zu den anderen Planungen zu machen“.

Für das Projekt ist aus Sicht des Umweltverbands ein Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Eine neue Brücke – sie soll dann auf sechs Spuren erweitert werden – werde laut BUND NRW nachteilige Umweltauswirkungen mit sich bringen.

Brücke soll noch in diesem Jahr gesprengt werden

Das Bundesverkehrsministerium und das Land NRW streben ein Verfahren möglichst ohne UVP und Planfeststellung an. Ebenso wie die Autobahn GmbH, die darauf hingewiesen hatte, dass die Entscheidung beim Fernstraßen-Bundesamt liege. Der BUND hat diese Behörde nun nach eigenen Angaben um eine Klarstellung gebeten. NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes begrüßte dagegen ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf einen Verzicht von UVP und Planfeststellungsverfahren hinarbeite. So spare man „wertvolle Jahre ein, bis die neue Brücke steht“, sagte die CDU-Politikerin.

Das Bauwerk auf der wichtigen Nord-Süd-Achse A45 soll noch in diesem Jahr gesprengt werden und der Neubau „maximal beschleunigt“ erfolgen, hatte Wissing am Donnerstag angekündigt. Auch die Belange von Umweltverbänden würden berücksichtigt. Seit Anfang Dezember ist die Brücke voll gesperrt und damit zugleich eine zentrale Verkehrsroute von Dortmund nach Hessen und nach Bayern unterbrochen. Die Region ist hart getroffen. Am kommenden Mittwoch soll es im Düsseldorfer Landtag um Hilfen gehen. (tb/dpa)

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