Berlin/München/Karlsruhe. Die Bundesregierung und besonders das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben aktiv zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Brennerkorridor beigetragen. Diesen Vorwurf erhebt Christian Jung, FDP-Politiker und Mitglied des deutschen Bundestages, nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung durch ihn und die FDP-Bundestagsfraktion. Demnach habe die Republik Österreich 2019 erwirkt, dass die Fördersätze für die Rollende Landstraße (RoLa) auf dem Brennerkorridor bis 2022 von der Europäischen Kommission um ganze 205,2 Millionen Euro angehoben wurden – mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung. Allerdings profitiere nur die Österreichische Bundesbahn davon.
Christian Jung dazu: „Die Bundesregierung hat aktiv zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Brennerkorridor zu Ungunsten der Deutschen Bahn und von anderen Unternehmen beigetragen. Denn während die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur großzügig in ihrer Antwort erläutert, dass es jedem Unternehmen freistehe, die Förderung zu beantragen, sieht die Realität ganz anders aus. Nur die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) verfügt aktuell über die speziellen sogenannten Niederflurwagen, die für die RoLa benötigt werden, während andere Unternehmen diese Wagen noch beschaffen müssten, um von den Fördergeldern profitieren zu können und auf dem Markt eine Chance zu haben.“
Vorwurf: ÖBB allein profitiert von Förderung
Der Prozess der Wagenbeschaffung dauere mehrere Jahre, da es nur zwei Unternehmen gebe, die diese speziellen Wagen überhaupt herstellen und liefern können, so Jung. Bis dahin sei der Zeitrahmen der Förderung bis 2022 längst abgelaufen und alleine die ÖBB habe sich dann diese Bezuschussung in die Tasche gesteckt. Die Bundesregierung habe somit bei dieser Wettbewerbsverzerrung nicht nur zugeschaut, sondern mutmaßlich aus Detail-Unwissenheit auch noch aktiv an der Benachteiligung der ohnehin finanziell katastrophal aufgestellten Deutschen Bahn und privater Anbieter im Schienengüterverkehr mitgewirkt, sagt Jung.
Dies werde zu einer zusätzlichen Schwächung des deutschen und europäischen Schienengüterverkehrs führen. Deshalb sei es von enormer Bedeutung, dass es zeitnah in Deutschland zu einer Mautbefreiung beim Vor- und Nachlauf zu den Terminals für Lkw im Kombinierten Verkehr gibt. Denn im Gegensatz zu der antiquierten und unmodernen RoLa habe der Kombinierte Verkehr eine große Zukunft, meint Jung abschließend. (ja)