Bremen. Das Bundesland Bremen hat bei den umstrittenen Plänen zum Bau des Schwerlastterminals in Bremerhaven Rückendeckung aus Brüssel bekommen. Die EU-Kommission habe die Investitionshilfen für den geplanten Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) als vereinbar mit dem Binnenmarkt gebilligt und die Argumente für das juristisch ins Stocken geratene Projekt bestätigt, teilte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner am Mittwoch mit.
Der SPD-Politiker verwies auf eine 16-seitige Entscheidung, die an die Bundesregierung gerichtet sei. Darin stelle die EU-Kommission fest, „dass zur Beschleunigung der Entwicklung der Meeresenergie in Form von Offshore-Windparks der Bau von Hafenkapazitäten, wie beispielsweise der hier beurteilte Bau des neuen Terminals in Bremerhaven, erforderlich ist“.
Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 180 Millionen Euro. Allerdings rechnete Brüssel darin enthaltene Kosten etwa für Deichsicherung und Straßen heraus. Aufgrund einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND hatte das Bremer Verwaltungsgericht einen Baustopp verhängt, gegen den das Land Bremen Beschwerde einlegte. Eine Entscheidung liegt bei den Gerichten. Im Kern geht es um eine Klärung der Zuständigkeiten. (dpa/ag)