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Brandenburgs Innenminister kritisiert Faeser im Umgang mit Grenzkontrollen

Am Grenzübergang Seifhennersdorf in Sachsen (Deutschland): Ein Auto fährt über die Grenze in das tschechische Dorf Varnsdorf ein.
Das Bundesinnenministerium hat die Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängert (Symbolbild)
© Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Daniel Schäfer

Der Landesminister sieht es kritisch, dass das Bundesinnenministerium eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien und der Schweiz „nur in Trippelschritten“ vorantreibt. Er wünscht sich eine Ausweitung über den Dezember hinaus.


Datum:
06.12.2023
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
1 min
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Mitte Dezember hinaus einzusetzen.

„Solange europäische Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration nicht wirken, werden die Grenzkontrollen unverzichtbar bleiben. Deshalb ist es verwirrend, dass sich die Bundesinnenministerin weiterhin nur in Trippelschritten zur Verlängerung der Grenzkontrollen bewegen lässt“, kritisierte Stübgen am Mittwoch, den 6. Dezember.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von Mittwochabend an in Berlin zu ihrer dreitägigen Herbstkonferenz. Ein Thema sind die Flüchtlingszahlen und die Kontrollen an den Grenzen.

Faeser hatte die Kontrollen Mitte Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und nun bis 15. Dezember verlängert. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden.

Brandenburgs Innenminister Stübgen sagte: „Die Innenministerkonferenz ist der richtige Ort für die Bundesinnenministerin, endlich ein klares Bekenntnis zu Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus abzugeben.“ Dafür brauche es die Notifizierung nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodex. „Mit weniger werden wir uns nicht abspeisen lassen.“

Seit dem 16. Oktober sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag, den 4. Dezember etwa 3300 unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Polen festgestellt worden und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden.

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