Bodewig: Lkw-Maut sorgt für einen besseren Verkehrsfluss in Stau-Brennpunkten

Mit den Einkünften aus der LKW-Maut werden ab 2003 Stau-Brennpunkte beseitigt. Das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig , am Sonntag in Berlin. Damit die Arbeiten an den Projekten des 7,4 Milliarden DM umfassenden Anti-Stauprogramm ohne Zeitverzug und möglichst zeitgleich mit der Erhebung der Maut beginnen können, müssten die Vorarbeiten nun eingeleitet werden, sagte Bodewig . Neben den Planungen seien dies für die Straße vor allem Grunderwerb, Verlegungen von Leitungen und Baufeldfreimachungen. Nach dem nun erfolgten Kabinettbeschluss zur LKW-Maut werde sich das Bundesverkehrsministerium in Kürze mit den Ländern über die einzelnen Projekte (siehe Anlage) verständigen. Von 2003 bis 2007 würden jährlich mindestens 1,5 Milliarden DM zur Verbesserung des Verkehrsflusses investiert. „Die Mittel sind zweckgebunden. Die Einnahmen aus der LKW Maut kommen im Wesentlichen der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wieder zu gute", sagte Bodewig . Dies sei der Vorteil des nun begonnenen Umstieges von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Die Maßnahmen im Anti-Stauprogramm könnten dank der Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut im Schnitt 10 Jahre früher als es die bisherige Finanzplanung erlaubt, beseitigt werden, sagte Bodewig . Alleine im Straßenbereich würden dann auf einer Länge von rund 250 Kilometern Lücken geschlossen und Autobahnen verbreitert, damit der Verkehr schneller fließen könne. Um mit diesen Mitteln die größtmöglichen Wirkungen zu erzielen, erfolgte die Projektauswahl nach streng objektiven, verkehrstechnischen Kriterien, sagte der Verkehrsminister. Bei den Bundesautobahnen seien es überwiegend 4-streifige Autobahnen mit durchschnittlichen Verkehrsstärken von über 65.000 Kraftfahrzeugen pro Tag, die 6-streifig erweitert werden müssen, Autobahnstrecken mit hohem Lkw-Anteil, fehlenden Standstreifen und großen Steigungen oder Gefällen, das Schließen einiger entscheidender Lücken im Netz, die bislang regelmäßig zu Staus im vorhandenen Netz geführt haben. Bei den Bundesschienenwegen bestünden ebenfalls zum Teil gravierende Engpässe. Bei Engpässen im Schienennetz fahren Züge entweder gar nicht oder mit starken Verspätungen Engpasskriterien sind: stark eingeschränkte zulässige Geschwindigkeit, z. B. auf Grund maroder Bausubstanz oder betrieblichen Zwängen, eingleisige Streckenabschnitte mit hoher Zugbelegung (Flaschenhälse (Bottlenecks)), Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz, Engpässe in Rangierbahnhöfen und beim Kombinierten Ladungsverkehr. Bei den Bundeswasserstraßen sind die Auswahlkriterien Strecken mit Sperrungen wegen schlechter Bausubstanz und Sicherheitsmängeln, Strecken mit starker Reduzierung der Leistungsfähigkeit wegen nicht ausreichender Wassertiefe (Wirtschaftlichkeit der Transporte) Streckenabschnitte mit zu hohen Wartezeiten an Schleusen, Hebewerken bei fehlenden Ausweichmöglichkeiten. „Das Anti-Stau-Programm ist damit das erste Programm dieser Art, das ausschließlich Stau-Kriterien folgt. Deshalb konzentrieren sich die Projekte auch auf die Ballungsräume, dort gibt es die größten Probleme", sagte Bodewig . Angesichts der zu erwartenden Zuwächse könne man sich das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsträger nicht länger leisten. Um die Mobilität in Zukunft zu sichern, sei eine integrierte Verkehrspolitik notwendig, die das Miteinander von Straße, Schiene und Wasser betone, sagte Bodewig . Das Anti-Stau-Programm habe bereits diesen Ansatz und beachte alle drei Verkehrsträger. Die Verwendung der LKW-Maut Mittel sei mit dem Anti-Stau-Programm bis zum konkret nachvollziehbaren Projekt klar. (bmvbw)