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BMDV: Planungsbeschleunigung auch für Straßenprojekte

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen auch Bundesfernstraßen schneller gebaut und erweitert werden (Symbolbild)
© Foto: Markus Scholz/dpa/picture-alliance

Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten beschleunigen. Geht es nach dem Verkehrsministerium, soll das auch für Straßenbauprojekte gelten, was aber der grüne Koalitionspartner kritisiert.


Datum:
02.12.2022
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
4 min
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Das Bundesverkehrsministerium will auch den Bau von Fernstraßen forcieren. Die Pläne des von Bundesminister Volker Wissing (FDP) geführten Haues stoßen aber beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Denn nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Bundesfernstraßen, wenn diese „fest disponiert“ sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt ist. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.

In dem am Freitag, 2. Dezember, bekanntgewordenen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden“.

In dem Papier werden 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet, darunter auch die Verlängerung der A100 in Berlin oder der Weiterbau der A20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein. Diese Vorhaben könnten dann im „überragenden öffentlichen Interesse“ und für „öffentliche Sicherheit“ schneller durchgesetzt werden, um der „herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden“.

Grüne sind gegen die Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium

Das Bundesumweltministerium hatte sich bereits ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, hatte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gesagt. „Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen, ist nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstehen.“

Der grüne Rechtspolitiker Lukas Benner forderte im „Spiegel“, nötig sei eine klare Priorisierung von Vorhaben. „Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende gar nichts.“ Auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam Kritik. „Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen steht auf dem Spiel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Hingegen meinte FDP-Fraktionschef Christian, es würde ihn „doch sehr wundern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungsbeschleunigung blockieren wollen“. (tb/dpa)

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