Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat den Bund angesichts der massiven Schlickprobleme in der Elbe bei Hamburg scharf kritisiert. Unterhaltung und Instandhaltung seiner Wasserstraßen seien hoheitliche Aufgaben des Bundes, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus am Freitag, 25. November. „In der Realität gelingt dies in keiner Weise zufriedenstellend.“ Nicht die Elbvertiefung sei gescheitert, sondern die nachhaltige und verlässliche Unterhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Tideelbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken.
Enorme Konsequenzen für die Schifffahrt
„Dass Hamburg dem Bund bei der Unterhaltung der Elbe unter die Arme greifen muss, führt die jahrelange Vernachlässigung beim Aufbau von Personalkapazitäten vor Augen“, klagte Hosseus. Die Elbe sei aber nur das prominenteste Beispiel. „Auch der Nord-Ostsee-Kanal oder der Strelasund sind weit von ihrem Soll-Zustand entfernt.“ Dabei seien die Konsequenzen für Häfen und Schifffahrt enorm. „Es ist in etwa so, wie wenn die Autobahnen A1, die A2 und die A7 alle nur einspurig befahrbar wären und das über Jahre.“
Hosseus erneuerte die ZDS-Forderung nach einem nationalen Sedimentmanagement. „Die Häfen erfüllen nationale Aufgaben. Entsprechend ist auch der Zugang eine nationale Aufgabe.“ Der Bund müsse endlich ein ganzheitliches, nationales Management der Sedimente unter Einbindung der Küstenländer forcieren. „Die Häfen sind für die gesamte Wirtschaftsnation schlicht zu wichtig, um passiv zuzuschauen, wie der Streit über Jahre eskaliert.“
Hamburg fordert nationalen Hafengipfel
Wegen der Frage der Elbvertiefung hat zudem Hamburg vom Bund die Einberufung eines nationalen Hafengipfels gefordert. Dabei solle mit den anderen norddeutschen Bundesländern über die Zukunft der Seehäfen gesprochen werden, heißt es in einem Brief von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Handelskammerpräses Norbert Aust an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Schreiben liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ vor. Zugleich wird der Bund darin wegen der Schlickprobleme in der Elbe kritisiert.
„Leider müssen wir darauf hinweisen, dass die Funktionsfähigkeit des Hafens bzw. seine seewärtige Erreichbarkeit derzeit nicht durch geopolitische systemische Rivalen, sondern durch unzureichendes Sedimentmanagement akut beeinträchtigt wird“, heißt es in dem Brief. (tb/dpa)