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BinnenschiffGefahrgutregeln auf Wasserstraßen Einstimmig hat der Bundestag dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen zugestimmt. Bislang wurden internationale Gefahrguttransporte auf Rhein und Mosel durch eine Verordnung geregelt. Mit der neuen Regelung werden nun die Vorgaben europaweit vereinheitlicht, um vor allem die Donau zu erfassen. Ziel der Vorschrift ist es, die Transportsicherheit zu verbessern und damit zum Umweltschutz beizutragen. Pro Jahr werden über die Wasserstraßen in Deutschland nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung rund 50 Millionen Tonnen Gefahrgut transportiert. jök/trHohe Investitionen in WasserstraßenPeking plant 40 Milliarden chinesische Yuan (3,83 Milliarden Euro) bis 2010 in den Bereich Wassertransport zu investieren. Dies entspricht ungefähr dem Zweifachen der Summe, die von 2000 bis 2005 für diesen Bereich ausgegeben wurde. Der Direktor der Planungsabteilung des Ministeriums für Kommunikation Dong Xuebo sagte, dass 1,91 Milliarden Euro für den Flusstransport vorgesehen seien. Zudem soll das staatliche Engagement die Investition von geschätz-ten 9,57 Milliarden Euro von privater und körperschaftlicher Seite nach sich ziehen. In den letzten Jahren hat sich China mehr auf den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen konzentriert. Doch die Knappheit an Land und Energie sowie die zunehmende Umweltverschmutzung hat Peking zu einem Politikwechsel bewegt. Im Vergleich zum Landtransport bietet der Wassertransport größere Kapazitäten und benötigt weniger Energie, was in geringer Verschmutzung resultiert. rupChina baut Wasserstraßen ausSchieneUrabstimmung läuftIm Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn ist keine Lösung in Sicht. Die Tarifverhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Daraufhin kündigte die Lokomotivführergewerkschaft an, eine Urabstimmung mit Ziel eines unbefristeten Streiks einzuleiten. Die Ergebnisse sollen Anfang August vorliegen. Es mehren sich die Stimmen aus der Politik, die auf eine Einigung im Tarifkonflikt dringen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Tarifpartner auf, weiter zu verhandeln. Unterdessen erhöhte die Bahn den Druck auf die GDL: Sie forderte alle Beschäftigten auf, eine Erklärung abzugeben, ob sie den Tarifabschluss von Transnet und GDBA akzeptieren. Nur in diesem Fall würde die Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro ausgezahlt. Die GDL rief ihre Mitglieder dazu auf, das Schreiben nicht zu unterzeichnen. trAb August sind unbefristete Streiks möglichEmissionshandel für SchiffeDas Europäische Parlament will den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen – die Schifffahrt berge erhebliche ökologische Belastungen.Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat eine drastische Schadstoffsenkung des Schiffsverkehrs und seine Einbeziehung in den Emissionshandel gefordert. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in EU-Gewässern sei höher als angenommen und betrage fünf Prozent der weltweiten Emissionen. In 15 bis 20 Jahren dürfte er um 75 Prozent steigen, wenn nichts unternommen werde, heißt es in dem vom EP-Plenum angenommenen Bericht von Willi Piecyk (SPD) über das EU-Grünbuch zur Meerespolitik. Obwohl der Schiffsgütertransport eine der „am wenigsten um-weltfeindlichen Transportmethoden“ sei, bringe er „erhebliche“ ökologische Belastungen mit sich. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Vorschriften zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in Seegebieten und eine Richtlinie zur Qualität von Schiffskraftstoffen vorzuschlagen. Festgelegt werden müssten nach Ansicht des Parlamentes Normen für Stickoxide (NOx), die Senkung der Schwefelgrenze in Schiffstreibstoffen von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent, fiskalische Abgaben für Emissionen sowie „differenzierte Hafen- und Fahrwassergebühren“. Die Abgeordneten verlangten außer-dem ein europäisches Gütesiegel für Schiffe, die den neuesten Sicherheits- und Sozial-standards entsprechen. dwEhrgeiziges Ziel: Der Schadstoffausstoß des Schiffsverkehrs soll drastisch abgesenkt werdenFrankreich vor NeubewertungParis/Frankreich. Die neue französische Regierung hat sich einen umfassenden Bruch mit bisherigen Praktiken und allgemein anerkannten Überzeugungen auf die Fahnen geschrieben. Hierzu könnten auch gewisse aktuelle Glaubenssätze in der Verkehrspolitik gehören. Dem Fachmagazin „L’Officiel des Transporteurs“ zufolge bezweifelt eine im Auftrag des Ministerpräsidenten erstellte Studie des Rats für Wirtschaftsanalysen den Sinn einer Umschichtung des Transports von der Straße auf andere Verkehrsträger sowie den Nutzen des Großprojektes „Seine-Nordeuropa-Kanal“ und der Bahnverbindung Lyon–Turin. Die Verlagerungspolitik sei „sehr kostspielig und ineffizient“, heißt es in dem Papier; eine nachhaltige Verkehrsentwicklung müsse sowohl die jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen als auch Um-weltaspekte berücksichtigen. Die genannten Milliardenprojekte trügen überdies kaum zu einer relevanten Verminderung des CO2-Ausstoßes bei. jbDer frisch gewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy hat viel Neues vor – auch in der Verkehrspolitik?Durchbruch für „Stuttgart 21“ Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und Baden-Württemberg über die Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geeinigt. Es sieht die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Die Umgestaltung des Bahnknotenpunkts mitsamt Anbindung zum Flughafen und zur Messe soll nach bisherigen Planungen 2,8 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt eine neue ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm, deren Kosten sich auf zusätzlich rund zwei Milliarden Euro belaufen. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer sprach angesichts der zu erwartenden Zuwächse im Schienengüterverkehr von einem richtigen Signal. Bündnis 90/Die Grünen und Umweltverbände kritisierten das Projekt. Die Bahn rechnet mit einer Bauzeit von 2010 bis 2019/2020. jökGünther Oettinger, Wolfgang Tiefensee und Hartmut Mehdorn (v.l.) begrüßten das gemeinsam beschlossene Bahnprojekt „Stuttgart 21“

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