Frankfurt am Main. Der Brennerpass ist von jeher die wichtigste alpenquerende Verbindung im Personen- wie im Güterverkehr. Er soll nun ab Januar 2020 durch eine drastische Verschärfung des sogenannten Sektoralen Fahrverbotes weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wendet sich nun in einem Brief an die Bundesregierung.
BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt: „Da die EU-Kommission bislang untätig zuschaut, wie die vertraglich garantierte Warenverkehrsfreiheit hier komplett ausgehebelt wird, ist eine Klage Deutschlands gegen Österreich unausweichlich. Durch die Transit-Blockade Österreichs drohen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung und die Wirtschaft nördlich wie südlich der Alpen sowie zahlreiche Unternehmensinsolvenzen in der mittelständischen Transportwirtschaft.“
Verschärfung des sektoralen Fahrverbots 2020
Hintergrund: Die vom Bundesland Tirol Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung beinhaltet eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, von der unter anderem entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind, und die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von 8 auf 13 vorsieht, würde mit dem Brennerpass eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindung für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Damit erhebe sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr. Dies habe nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggebern in ganz Europa für helle Empörung gesorgt, so der BGL.
RoLa keine Alternative für den BGL
Für den Verband ist die vom Bundesland Tirol als Alternative angebotene Rollende Landstraße (RoLa) ist keine wirkliche Alternative: Momentan gebe es gerade einmal 40 RoLa-Züge pro Tag über den Brenner. Um alle Lkw auf die RoLa zu verlagern, müssten 444 RoLa-Züge pro Tag fahren. Der Brenner hat nur eine Kapazität von 240 Zugtrassen pro Tag, und darin sind auch alle Personenzüge und herkömmlichen Güterzüge enthalten.
Um mögliche Versorgungsengpässe zu vermeiden, wendet sich Dirk Engelhardt direkt an das Bundeskanzleramt, den Bundesverkehrsminister und den Wirtschaftsminister. In einem Brief heißt es wörtlich: „Sollte die EU-Kommission, die sich derzeit in einer Konstituierungsphase befindet, nicht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, so bitten wir die Bundesregierung dringend, zum Schutze der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Sektorale Fahrverbot einzuleiten und dabei eine einstweilige Anordnung zu erwirken.“ (fa)