Betz-Prozess: Erster Verhandlungstag vorzeitig unterbrochen

20.09.2006 12:10 Uhr

Verteidigung wirft Gericht Befangenheit vor: Eine Angeklagte fehlte zum Prozessauftakt

Stuttgart. Der Prozess gegen den Geschäftsführer der Spedition Willi Betz, Thomas Betz, und vier weitere Angeklagte ist schon kurz nach Verhandlungsbeginn wegen eines Befangenheitsantrags gegen eine Schöffin unterbrochen worden. Die Frau habe vor zwei Tagen an einer „tendenziösen“ Veranstaltung über angeblich kriminelle Machenschaften in der Speditionsbranche teilgenommen, sagte ein Anwalt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Der Richter unterbrach daraufhin die Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vor. Kommende Woche Mittwoch, 27. September um 9 Uhr, soll der Prozess fortgesetzt werden. Bis dahin soll auch über einen weiteren Antrag der Verteidigung auf Befangenheit der zehnten Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts entschieden werden. Für diesen Termin wird auch die ebenfalls angeklagte georgische Mitarbeiterin der Willi-Betz-Gruppe Khatuna David Dzotsenidze erwartet, die am ersten Verhandlungstag mangels Einreisevisum fehlte. Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich derzeit Thomas Betz, Ernst A. K. Armbruster, Hans-Ulrich Mosch, Khatuna David Dzotsenidze (alle Willi-Betz-Gruppe) und Rolf Kreienhop (suspendierter Vizepräsident des BAG) verantworten. In dem Verfahren geht es unter anderem um Bestechung, Urkundenfälschung, Sozialversicherungsbetrug und Einschleusen von Ausländern. Das Gericht setzt den Prozess bislang auf 71 auf Verhandlungstage, bis Juni 2007, an. Thomas Betz bleibt bis auf weiteres in Untersuchungshaft. (eh/aru/dpa)

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