Betz-Prozess: Anklage erhebt schwere Vorwürfe gegen Betz

Stuttgart. Rund 4,5 Millionen Euro Bestechungsgelder sollen die Angeklagten im Prozess gegen den Reutlinger Speditionskonzern Willi Betz Gruppe in den Jahren 1998 bis 2003 aufgewendet haben. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten am Mittwoch vor dem Stuttgarter Landgericht zudem Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung vor. Mit der Verlesung der mehr als 560 Seiten umfassenden Anklageschrift war erst am zweiten Prozesstag begonnen worden. In dem Prozess sind fünf Verantwortliche des Unternehmens angeklagt, darunter Geschäftsführer Thomas Betz. Für die Flotte des Reutlinger Spediteurs sollen laut Anklageschrift Lastwagen mit teilweise gefälschten ausländischen Kennzeichen und Fahrzeugpapieren unterwegs gewesen sein. Der Anklage zufolge hätten aber alle Fahrzeuge ausschließlich in Deutschland zugelassen werden dürfen. Dem Staat seien dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgangen. Mit auf der Anklagebank sitzt auch eine 42-jährige Frau aus Georgien. Am ersten Prozesstag hatte sie wegen Visumproblemen nicht vor Gericht erscheinen können. Der Frau wird vorgeworfen, die Gelder auf Konten in Heidelberg und Reutlingen verteilt zu haben. Unter anderem sollen Beamte im In- und Ausland bestochen worden sein. Dazu zählt auch der mitangeklagte und suspendierte Vizepräsident des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop. Zudem sollen mehrere hundert bulgarische Lastwagenfahrer illegal in Deutschland für das Unternehmen gearbeitet haben. Dadurch seien dem Staat fast 40 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen entgangen. Außerdem werden die Angeklagten beschuldigt, Einfuhrabgaben hinterzogen zu haben. Zur Verschleierung der Bestechungen und Hinterziehungen soll eine Vielzahl von Subunternehmen für die Reutlinger Spedition gearbeitet haben. Der Prozess wird diesen Freitag vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt. (dpa/sb)