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Berliner Flughafen: Streit um Lärmgutachten - Umweltamt will Offenlegung

10.01.2012 17:44 Uhr
Berliner Flughafen: Streit um Lärmgutachten - Umweltamt will Offenlegung
Diese Idylle könnte bald ein Ende haben: Abflüge sollen über dem Müggelsee starten
© Foto: dapd/Theo Heimann

Vor der Inbetriebnahme kämpfen Bundesbehörden um die Deutungshoheit über den Hauptstadtflughafen. Ein Lärmgutachten bleibt geheim - nach Intervention des Ramsauer-Ministeriums. Nun soll die Bundesregierung Stellung beziehen

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Berlin. Das Lärmgutachten zum neuen Hauptstadtflughafen bleibt vorerst unter Verschluss. Weder das Umweltbundesamt (UBA) noch das Bundesverkehrsministerium konnten am Dienstag sagen, wann die viel diskutierte Untersuchung noch auf den Tisch kommt. In Berlin und Brandenburg hagelte es harsche Kritik an den Bundesbehörden. "Wir wollen und müssen uns auch schwierigen Diskussionen stellen", forderte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD).

Bürgerinitiativen sprachen von einem Maulkorb für das UBA. Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein will mit einer parlamentarischen Anfrage Licht in die Sache bringen. Sie ist von einem politischem Sprechverbot überzeugt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf dem Verkehrsministerium Zensur vor. Sein Wahlkreis in Treptow-Köpenick liegt in der Einflugschneise. Gysi sieht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Pflicht, dem ihm unterstellten UBA Geltung zu verschaffen. Von Röttgen war keine Stellungnahme zu erhalten.

Das UBA hatte die für Dienstag geplante Vorstellung des Gutachtens am Montagabend überraschend abgesagt und auf laufende Gespräche mit dem Verkehrsministerium verwiesen. Das Amt spricht sich nach Medienberichten gegen Abflüge über den Müggelsee aus und fordert Einschränkungen am Wannsee. Außerdem verlangt die Behörde wieder ein striktes Nachtflugverbot. "Das Gutachten wird auf jeden Fall veröffentlicht", hob UBA-Sprecher Stephan Gabriel Haufe hervor.

Interne vor öffentlicherDiskussion

"Alle Beteiligten waren sich einig, dass wir das Gutachten zunächst intern bewerten müssen", sagte dagegen ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Frage, ob und wann die mehr als 100 Seiten lange Untersuchung vorgestellt wird, könne er nicht beantworten. "Wichtig ist ein gutes Ergebnis."

Brandenburgs Minister Vogelsänger sagte, da wesentliche Passagen des Gutachtens öffentlich diskutiert würden, hätten die Menschen ein Anrecht darauf, aus erster Hand davon zu erfahren. Die Stadtentwicklungsverwaltung von Berlin teilte mit: "Wichtig ist aus Berliner Sicht, dass es jetzt nicht zu Verzögerungen kommt."

Senator Michael Müller (SPD) hatte zuvor gefordert, dass die Behörden Vorschläge des Bundesumweltamts berücksichtigen, die zu mehr Lärmschutz führen, etwa die Alternative zu der umstrittenen Flugroute über den Müggelsee. Er verwies aber auch darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht schon gegen ein striktes Verbot entschieden hat. Geplant ist, dass die Routen am 26. Januar feststehen.

"Die öffentliche Bekanntgabe wird voraussichtlich nach der Sitzung der Fluglärmkommission am 30. Januar sein", sagte der BAF-Direktor Nikolaus Herrmann der dpa. Der Streit um das Gutachten bringe den Zeitplan nicht durcheinander. "Wir sind im Plan. Uns ist das Gutachten Ende letzter Woche fristgerecht vorgelegt worden. Unser Arbeitsverhältnis mit dem Umweltbundesamt ist gut." Der Flughafen soll am 3. Juni in Schönefeld in Betrieb gehen.

Wegen der Flugrouten gibt es seit eineinhalb Jahren Proteste in der Region, weil aus Sicherheitsgründen teils andere Gemeinden überflogen werden sollen als jahrelang angenommen. Das Bundesaufsichtsamt legt auf Vorschlag der Deutschen Flugsicherung die Flugrouten fest. Das Umweltbundesamt berät das Aufsichtsamt, hat aber kein Veto-Recht.

Nach früheren Angaben des Umweltbundesamts klagt rund ein Drittel der Bundesbürger über Fluglärm. Dieser erhöhe das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen. Das Amt ist seit langem gegen Nachtflüge, weil diese den Anwohnern besonders zusetzten; sei es durch höheren Blutdruck, ein höheres Risiko, an Depressionen zu erkranken, oder durch Schlafstörungen.

Eine Flugrouten-Debatte gibt es auch rund um den kürzlich erweiterten Frankfurter Flughafen. Über die dortige Nachtflugregelung muss noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es hatte im Fall Berlin im Oktober dem Bedarf der Fluggesellschaften Vorrang gegeben und ein striktes Nachtflugverbot abgelehnt. Die Frage, wann geflogen wird, spielt bei der Flugroutenfestlegung formal keine Rolle.

Forderungen nach einem strikten Verbot in der Nacht wurden am Dienstag dennoch wieder laut, so vom regionalen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und den Grünen. Die Berliner Fraktion will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag Beschränkungen für den Flugbetrieb erreichen. Die Brandenburger Abgeordnete Cornelia Behm warf der Bundesregierung ein skandalöses Vorgehen vor. Sie lasse zu, dass Ängste und Wut geschürt würden. (dpa)

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