Berlin will "sanften" Donauausbau auch gegen München durchsetzen

Berlin/Straubing. Die Berliner Regierungsparteien wollen einen "sanften" Ausbau der niederbayerischen Donau auch gegen den Widerstand aus Bayern vorantreiben. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Reinhard Weis und Albert Schmidt, haben das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, gegebenenfalls das Raumordnungsverfahren für einen naturnahen Ausbau des Flusses zwischen Straubing und Vilshofen ohne den Freistaat einzuleiten. Weis sagte am Freitag, die bayerische Regierung sowie die Rhein-Main-Donau AG (RMD), an der Bayern beteiligt sei, hätten das Verfahren bisher verschleppt. Der Bundestag hatte sich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition für einen Ausbau des knapp 70 Kilometer langen Donauabschnitts ohne Staustufen ausgesprochen. Die Staatsregierung in München favorisiert hingegen eine Kanalisierung des Flusses mit Stauanlagen. Bereits im Mai hatte die Bundesregierung die Bezirksregierung von Niederbayern aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren zu starten. Bisher hat die Behörde in Landshut das Verfahren jedoch noch nicht begonnen. Die RMD ist an der Planung maßgeblich beteiligt. (vr/dpa)