Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselRichtungsstreit nach ETS-NiederlageDie internationale Staatengemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Treibhausgase im Luftverkehr verständigt. Die Zukunft des europäischen Emissionshandels ist daher ungewiss.Beschämend und schlecht vorbereitet: So fielen die freundlicheren Bemerkungen aus, mit denen Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europaparlaments den Stand der Dinge beim Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) in der Luftfahrt kommentierten. „Die EU hat sich lächerlich gemacht vor der ganzen Welt, und Sie sind dafür verantwortlich“, sagte die konservative Britin Jacqueline Foster in Richtung der im Ausschuss anwesenden Vertreterin der EU-Kommission.Die Uhr wurde angehalten Die bei den Vereinten Nationen angesiedelte Internationale Zivile Luftfahrtbehörde Icao hatte im Oktober die Einführung eines weltweit gültigen Systems zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt beschlossen. 2016 soll es verabschiedet werden, aber erst 2020 an den Start gehen. Die Einigung ist schlechter als das, was die EU erhofft hatte. Aber immerhin erfüllt Icao die langjährige Forderung der Europäer: ein weltweit anerkanntes System zu schaffen. Zähneknirschend hatte die EU das akzeptiert. Nun stellt sich die Frage: Was passiert mit ETS? Der europäische Emissionshandel wurde als Entgegenkommen bis zur Verabschiedung eines internationalen Abkommens für ein Jahr ausgesetzt. Wenn bis Ende April die EU nichts Neues beschließt, tritt ETS in seiner ursprünglichen Form automatisch wieder in Kraft. Das würde bedeuten: Für alle Flüge innerhalb sowie von und nach Europa müsste eine Fluggesellschaft für die ganze Strecke CO2-Zertifikate erwerben. Doch das kann sich die EU nach dem Icao-Beschluss nicht leisten.Eine Alternative hat die EU-Kommission bereits vorgelegt: ETS soll bis 2020 – grob gesehen – nur im europäischen Luftraum gelten (Details siehe Kasten). EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat müssen diesem Plan noch zustimmen. Zumindest im Parlament hat die Meinungsbildung nun begonnen; im Verkehrsausschuss sind die Positionen uneinheitlich. Foster forderte, nach dem ETS-Debakel ganz auf ETS im Flugverkehr zu verzichten. Man solle einfach auf das System von Icao warten. Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Kommission seien wie ein zerrupfter Flickenteppich und schlichtweg peinlich, spottete Foster. Anders äußerte sich der belgische Berichterstatter Mathieu Grosch. Er ging auf den neuen drohenden Konflikt mit Staaten wie USA und China ein. Sie sehen in den Kommissions-Vorschlägen weiterhin eine unzulässige Belastung ihrer Fluggesellschaften. „Europa darf und muss in seinem Luftraum eigene Regeln aufstellen können“, sagte Grosch. Einige Abgeordneten fragten, was ETS nur in Europa für die europäischen Hubs bedeuten würde, also die Drehkreuze für internationale Flüge. Verlagerungen an die EU-Außengrenzen, zum Beispiel nach Istanbul, werden befürchtet. „Wir brauchen diesmal auch einen Plan B, womöglich einen Plan C“, sagte der Grüne Michael Cramer. Solche Alternativen habe es beim ursprünglichen ETS nicht gegeben. Auch deshalb sei es erst zu dem unrühmlichen Schlingerkurs der EU bis hin zur Niederlage bei Icao gekommen. Einen Plan B sehen die Kommissions-Pläne allerdings auch diesmal nicht vor. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Eckpunkte ETS Das abgeschwächte ETS laut Kommissionsvorschlag Berücksichtigt werden CO2-Emissionen ab 1. Januar 2014Abgerechnet wird das erste Mal in 2015 Berücksichtigt werden nur Strecken, die im Luftraum der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also der 28 EU-Staaten sowie Norwegen und Island, liegen Befreit von den Abgaben sind Entwicklungs- und Schwellenländer, deren Anteil am internationalen Flugverkehr weniger als ein Prozent beträgt Befreit sind außerdem Fluggesellschaften, deren CO2-Ausstoß unter 1000 Tonnen im Jahr liegtErleichterungen für Fluggesellschaften, deren CO2-Ausstoß im Jahr unter 25.000 Tonnen liegt.Beispiel: Bei einem Flug von London nach San Francisco sollen künftig nur noch 8,7 Prozent der Strecke im Vergleich zum ursprünglichen ETS-System berücksichtigt werden. kw

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