Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselDiesel und Euro 5 in der KritikStickoxide nehmen in Städten viel langsamer ab als erhofft. Die EU-Kommission hat das bemängelt und fordert für 33 deutsche Ballungsräume eine deutliche Reduzierung der gemessenen Werte.Betroffen sind PKW und LKW, vor allem die Diesel-Fahrzeuge. Sie sind nach Ansicht von Experten hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Werte für Stickstoffdioxid (NO2) in deutschen Städten viel langsamer zurückgehen als erwartet. In einigen Regionen steigen sie sogar.Problematisch ist das, weil alle EU-Länder die NO2-Werte senken sollen. 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sollten ab Januar 2010 nicht mehr überschritten werden. Ende 2011 teilte die Bundesrepublik der EU-Kommission mit, dass in 57 Städten und Regionen dieser Wert nicht erfüllt sei. Man bitte um eine Fristverlängerung bis 2015. Auch deshalb, weil die betroffenen Städte keine Schuld an den nur langsam sinkenden NO2-Werten trügen. „Die deutschen Behörden führen an, dass die Grenzwerte vor allem deswegen nicht eingehalten werden konnten, weil die primären NO2-Emissionen aus Dieselfahrzeugen gestiegen sind und die Stickoxid-Emissionen (NOx) von Fahrzeugen nicht – wie geplant und erwartet – gesunken sind“, heißt es in einem Papier der EU-Kommission. Sie hat entschieden, nur 24 Kommunen eine Fristverlängerung einzuräumen. „Die Euro-5-Norm hat nicht gehalten, was sie versprochen hat“, erklärt Joe Hennon, Sprecher des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik. Die tatsächlichen NO2-Werte liegen höher als die Angaben der Hersteller zur Euro-5-Norm, sowohl bei PKW als auch bei LKW. „Man muss jetzt auf Euro 6 hoffen und auch die Testmethoden bei den Fahrzeugherstellern ändern“, sagt Hennon. Städte müssen den Verkehr reduzieren Das NO2-Problem sei nicht nur ein deutsches. Von überall aus Europa bekäme die Kommission Anfragen auf Verlängerungsfristen. Was dagegen zu tun sei? „Das müssen die Städte selbst entscheiden“, sagt der Kommissionssprecher. Grundsätzlich müsse der Verkehr in den Städten verringert werden, egal wie. „LKW raus aus den Städten“, empfiehlt Markus Ferber (CSU), Verkehrspolitiker im Europaparlament, und plädiert für mehr Umgehungsstraßen. „Ich kann mir eine Abwrackprämie sehr gut vorstellen“, sagt Martin Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament. Der Kauf von Euro-6-Fahrzeugen könnte dadurch gefördert werden. Für Groote zeigt sich im NO2-Problem die verfehlte Umweltpolitik der Bundesregierung. „Die Regierung stimmt in Brüssel zwar ordentlichen Luftqualitätsgrenzwerten zu, aber zu Hause scheut sie sich, die Schmutzquellen trocken zu legen“, sagt er. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof als letzten Schritt. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Anträge auf Fristverlängerung Viele Länder betroffen Für 16 EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission bereits Entscheidungen über Anträge auf Verlängerungen gefällt, weil die NO2-Ziele nicht erreicht werden. Im Folgenden die Anträge, die den jährlichen Schadstoffausstoß betreffen: Land Angefragte Verlängerungen bis 2105 Von EU-Kommission genehmigte Anträge Von EU-Kommission abgelehnte Anträge Deutschland 57 24 33 Österreich 9 3 6 Frankreich 24 24 Italien 48 23 25 Großbritannien 24 12 12 Spanien 6 3 3 Portugal 3 3 Belgien 3 2 (u. a. Hafen Antwerpen) 1 Luxemburg 1 1 Polen 3 3 Dänemark 2 2 Finnland 1 1 Lettland 1 1 Tschechien 3 3 Ungarn 2 2 Bulgarien 2 2 (bis Ende 2013) Quelle: EU-Kommission

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