Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEigener SteuersäckelDie EU-Kommission hat die Planungen für den Haushalt der Gemeinschaft für die kommenden Jahre vorgelegt. Ihr Wunsch: eigene Steuern und neuer Fonds für Infrastrukturprojekte. Die EU-Kommission will den Haushalt der Union künftig verstärkt durch eigene Steuereinnahmen finanzieren. Das geht aus der Planung für die nächste Finanzperiode 2014 bis 2020 hervor, die Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Brüssel vorgelegt hat. Danach würde die EU in der 7-Jahres-Periode 972 Milliarden Euro ausgeben, rund 50 Milliarden Euro mehr als mit der laufenden Finanzplanung. „Es geht nicht darum, den EU-Haushalt aufzustocken, Ziel ist es vielmehr, ihn auf eine solidere Grundlage zu stellen und die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten zu senken“, versichert die EU-Kommission in einer Mitteilung. Bisher finanziert sich ihr Haushalt zu großen Teilen aus direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich unter anderem aus deren Mehrwertsteueraufkommen errechnen. Es sei für die Bürger transparenter, wenn anstelle dieses versteckten Anteils direkt ein Teil der Mehrwertsteuer für Europa ausgewiesen werde, heißt es in Brüssel. Außerdem hat man dort ein Auge auf eine mögliche Finanztransaktionssteuer geworfen. Sie könnte Schätzungen zufolge jährlich rund 40 Milliarden Euro einbringen. In vielen Mitgliedstaaten werden eigene EU-Steuern allerdings strikt abgelehnt, weil sie als bei der Bevölkerung unpopulär gelten. Streit ist aber auch bei der Höhe der von der Kommission geplanten Ausgaben zu erwarten. Mehrere Mitgliedstaaten hatten bereits im Vorfeld eine deutliche Senkung verlangt. Zumindest im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hat Lewandowski dies auch erreicht: Die von ihm geforderten 972 Milliarden Euro entsprechen einem Prozent des Bruttosozialprodukts, verglichen mit 1,06 Prozent während der laufenden Finanzperiode. Ob dies den Regierungen genügen wird, ist allerdings fraglich. Lewandowski selbst spricht dagegen von einem „ehrgeizigen, aber realistischen“ Vorschlag. „Durch eine intelligente Umschichtung der Mittel haben wir Raum geschaffen für neue Prioritäten“, unterstrich der Kommissar. Neuer Fonds „Connecting Europe“Infrastrukturprojekte stehen dabei ganz oben auf seiner Liste. Für sie hat er einen neuen Fonds „Connecting Europe“ vorgesehen, der mit 40 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Weitere zehn Milliarden sollen aus den für die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen vorgesehenen Mitteln hinzukommen. Gerade bei den bisher vorrangig auf nationaler Ebene entwickelten Transportsystemen könne die EU dabei einen echten Mehrwert bieten, stellt der Kommissar fest: Wenn es gelinge, während der nächsten sieben Jahre 20 bis 25 Engpässe im Verkehrsnetz zu beseitigen, dann könnten allein dadurch bis zu 2,9 Millionen neue Jobs geschaffen werden, hat seine Behörde errechnet. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselDie Oeresund-Brücke zwischen Malmö und Kopenhagen ist ein Musterbeispiel für EU-FörderpolitikDas Ziel: Europa verbinden Fehlende Verbindungen zwischen den national geplanten Verkehrsnetzen herstellen und technische Hindernisse abbauen – das sind die Prioritäten, die sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für die kommenden Jahre vorgenommen hat. Europäisches Geld ist nach seiner Einschätzung dabei gut angelegt: Jede Förder-Million aus Brüssel führt zur Investition von fünf weiteren Millionen aus den nationalen Haushalten. Und jede investierte Million in diesem Bereich generiert dann wiederum 20 Millionen Euro aus dem privaten Sektor, stellt die Kommission fest. Als Musterbeispiel dafür gilt die Oeresund-Brücke zwischen Malmö und Kopenhagen: Seit deren Eröffnung im Jahr 2000 hat der Bahnverkehr ein Wachstum von 230 Prozent erlebt, sieben Millionen Fahrzeuge überquerten 2009 die Brücke. Immer mehr Unternehmen hätten Aktivitäten auf der anderen Seite des Sunds aufgenommen, bilanziert die Kommission. Diese feste Verbindung demonstriere damit, wie wichtig Infrastruktur für die Funktion eines gemeinsamen europäischen Marktes sei. Ein einzelner Mitgliedstaat würde nach der Brüsseler Einschätzung solche „missing links“ wahrscheinlich nicht bauen. Dazu sei europäische Unterstützung und Koordinierung nötig, teilweise sogar zwischen mehreren Mitgliedstaaten. Dieser Anstoß, das Richtige zu tun, ist deshalb mindestens genauso wichtig wie die eigentlichen EU-Fördergelder. tofInfrastruktur-Förderung in der EU

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