Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Weg vom Wunschkatalog In den Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen nur noch Projekte aufgenommen werden, die eine echte Chance auf Umsetzung haben. Das machte Verkehrsminister Ramsauer bei der Vorstellung der Grundkonzeption deutlich. Vorrang hat die Beseitigung von Engpässen. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer künftig die Beseitigung von Engpässen vorrangig behandelt werden. Dabei gelte aufgrund der knappen Kassen weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die SPD begrüßte die Neuausrichtung, äußerte aber Zweifel an der Durchsetzungskraft des CSU-Politikers. Bis 15. März können interessierte Bürger erstmals im Internet über das Konzept mitdiskutieren. Ramsauer verband die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans zugleich mit einer Warnung an die Länder. Er werde es nicht zulassen, dass diese ihm ihre „Pläne in der Invalidenstraße vor die Haustür kippen“, gab sich der CSU-Politiker bei der Vorstellung der Grundkonzeption kämpferisch. Denn etwas kleinlaut musste der Ressortchef eingestehen, dass rund 850 von 1550 Vorhaben im „vordringlichen Bedarf“ noch gar nicht begonnen worden sind. Deshalb will er für den nächsten Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030 wegkommen von dem bisherigen „Wunschkatalog“ und nur noch Projekte aufnehmen, „die eine echte Chance auf Umsetzung haben“. Dazu soll eine neue Kategorie „vordringlicher Bedarf Plus“ geschaffen werden. „Dort werden Projekte aufgeführt, die zumindest sicher gebaut werden“, sagte Ramsauer. Die Länder müssen sich darauf einstellen, dass ihre angemeldeten Projektwünsche von einem Gutachter auf Plausibilität überprüft werden. Im Vordergrund der Investitionen sollen die Sanierung maroder Brücken, überlasteter Gleisabschnitte und Autobahnen stehen. Feste Länderquoten wird es nicht mehr geben, so dass im Ergebnis die Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege für die ostdeutschen Länder gekürzt und für die alten Länder aufgestockt werden dürften. Ramsauer stellte aber klar, dass „wichtige Projekte“ wie die Verlängerung der Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin nicht infrage gestellt würden. Ein klipp und klares „Ja“ formulierte er auch zum Weiterbau der A 20 über die Elbe westlich von Hamburg. Dieses Projekt gilt auch als Hürde bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen in Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der VerkehrsRundschau, er sei skeptisch, ob Ramsauer die Kraft habe, die neuen Priorisierungen umzusetzen. „Bisher hat Ramsauer den Praxistest noch nicht bestanden“. Die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig (Linke) vermisste in dem Konzept ökologische und soziale Ziele. Plädoyer für höhere Nutzerfinanzierung Etwas versteckt findet sich in dem 86 Seiten umfassenden Entwurf der „Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015“ ein Plädoyer für eine PKW-Maut, deren Einführung die CSU beharrlich fordert. Es sei notwendig, „in Zukunft der Nutzerfinanzierung einen noch höheren Stellenwert beizumessen“. Und dementsprechend machte Ramsauer deutlich, dass er trotz der aktuellen Sparanstrengungen der Regierung mehr Geld für sein Ressort beansprucht. Dabei berief er sich auf den Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember. Die Delegierten hatten sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Investitionen in Bundesfernstraßen von 2014 bis 2017 um insgesamt fünf Milliarden Euro aufzustocken. „Wenn das nicht zum Tragen kommt, muss die CDU ihren Beschluss in Luft auflösen“, meinte der CSU-Vize verschmitzt. Da gebe es zwei Welten. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden, voraussichtlich Ende 2015. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Hintergrund Der Bundesverkehrswegeplan Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der die hierfür gebotenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte zusammenstellt. Er wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Beim BVWP handelt es sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, er ist jedoch kein Finanzierungsplan und hat keinen Gesetzescharakter. Er gilt für den angegebenen Zeitraum (in der Regel 10 bis 15 Jahre), jedenfalls aber so lange, bis es einen neuen Bundesverkehrswegeplan gibt. bw

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