Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinVolles Tempo im AlleingangMit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat droht Widerstand bei Verkehrsprojekten des Bundes. Deshalb drückt Schwarz-Gelb vor allem bei Vorhaben aufs Gas, bei denen die Länderkammer nicht zustimmen muss.Mit Blick auf die Bundestagswahl in knapp sieben Monaten konzentriert sich die Bundesregierung auf Vorhaben, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. So haben die geplante Markttransparenzstelle für Benzinpreise und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gute Chancen, bis zum Herbst verwirklicht zu werden.Benzinpreise unter Beobachtung Noch vor den Sommerferien sollen LKW- und Autofahrer die Preisentwicklung an den rund 14.000 Tankstellen permanent im Internet verfolgen können. Damit reagiert die Regierung auf Preissprünge an den Zapfsäulen. Nach dem Willen der Regierung müssen Mineralölunternehmen die Spritpreise innerhalb von fünf Minuten nach ihrer Änderung elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. Diese stellt die Daten kostenlos und elektronisch sogenannten Verbraucherinformationsdiensten, also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen, zur Verfügung. Die Verbraucherinformationsdienste sollen nach Angaben Röslers eine Zulassung der Meldestelle benötigen und die Auflage bekommen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Dort sollen Autofahrer dann falsche Preisangaben der Tankstellen melden können. Befreit von der Meldepflicht sollen kleine Tankstellen sein. Ursprünglich sollten auch die Großhandelspreise offengelegt werden. Doch dies wurde in den Gesetzesberatungen im Bundestag als zu bürokratisch fallen gelassen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Befasst sich das Parlament während der drei nächsten Sitzungswochen nicht mit der Verordnung, gilt die Zustimmung des Bundestags als erteilt, betonte das Bundeswirtschaftsministerium. Diesen scheinbar mühelosen Weg der Rechtsetzung durch Verordnung will die Regierung auch bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschreiten. Der Umbau der WSV werde nicht wie ursprünglich geplant per Gesetz, sondern mittels eines Organisationserlasses durchgesetzt, kündigte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann an. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Bundesländer die Reform auf die lange Bank schieben wollten. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg in der Länderkammer die Mehrheit. WSV-Reform bis Anfang 2014 Geplant ist, die Zahl der WSV-Direktionen von 53 auf 34 zu verringern und in Bonn eine Generaldirektion aufzubauen. Die Zahl der Mitarbeiter solle sozialverträglich von rund 12.500 auf knapp 10.000 reduziert werden, kündigte Ferlemann an. Die neue Organisationsform soll Anfang 2014 stehen. Mit Blick auf die angekündigten Proteste der Gewerkschaft Verdi legte Ferlemann Wert auf die Feststellung, dass die WSV nicht privatisiert werde. Er rechnet wegen einer fehlenden Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat nicht mit einer Verfassungsklage von SPD und Grünen. Anders als beim Feldversuch mit Lang-LKW, wo beide Oppositionsfraktionen wegen fehlender parlamentarischer Einbeziehung Verfassungsklage erhoben hatten, seien SPD und Grüne bei der WSV-Reform unterschiedlicher Ansicht. Die Grünen stünden dem Vorhaben der Koalition grundsätzlich positiv gegenüber, so Ferlemann. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Markttransparenzstelle „Der Meldepflichtige hat der Markttransparenzstelle für jede der Tankstellen, bei denen er über die Preissetzungshoheit verfügt, bei jeder Änderung eines der Kraftstoffpreise für die Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel den jeweils neuen Verkaufspreis der betreffenden Kraftstoffsorte zu übermitteln (Preisdaten). Die Preisänderungen sind der Markttransparenzstelle unter Angabe ihres Änderungszeitpunktes innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung zu übermitteln.“ § 4 Abs. 2 der Verordnung zur „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ vom 20.02.2013

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