Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDie Suche nach neuen EinnahmenLKW-Maut, PKW-Maut, City-Maut. Das Finanzierungsdilemma bei den Verkehrsinvestitionen ist parteiübergreifend erkannt. Eine Lösung steht gleichwohl aus.Wenige Wochen vor dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 2012 ist noch offen, ob der Investitionsetat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch aufgestockt wird. Nach der Finanzplanung stehen gut zehn Milliarden Euro für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung. Doch der CSU-Politiker verweist häufig darauf, dass die Mittel zu knapp bemessen seien, um die Infrastruktur bedarfsgerecht zu erhalten und zu erweitern. Parteiübergreifend beklagen die Verkehrspolitiker eine zu geringe Höhe der Infrastrukturinvestitionen, doch scheinbar vergebens.Ramsauers Parteichef Horst Seehofer hat erst in der vergangenen Woche einen neuen Vorstoß in Sachen PKW-Maut unternommen. „Ich werde dafür kämpfen. Ziel ist, dass deutsche Kraftfahrer nicht zusätzlich belastet werden, sondern dass andere, die unsere Straßen in Deutschland benutzen, dafür zahlen“, hat der bayerische Ministerpräsident erklärt. Es gebe beim Schienen- und Straßenverkehr einen riesigen Investitionsstau. Weil sinnvolle Maßnahmen nicht länger verschoben werden dürften, müsse die Bundesregierung diese Grundentscheidung endlich fällen. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich für eine PKW-Maut ausgesprochen. „Es geht darum, einen möglichen Stillstand beim Neu- und Ausbau der Infrastruktur zu verhindern“, mahnte Präsident Jürgen Fenske. Es sei aber falsch, wenn die Einnahmen aus der PKW-Maut nur in den Straßenbau gesteckt würden. Und bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bremen steht eine City-Maut auf der Tagesordnung. Grünen-Landeschefin Susan Ella-Mittrenga sieht darin ein „interessantes Instrument“, das dem hoch verschuldeten Land mehr Einnahmen brächte. Ein Viertel der Brücken ein SanierungsfallIm vergangenen Jahr hat der Bund durch die LKW-Maut rund 4,7 Milliarden Euro eingenommen. Damit wird der Verkehrsinvestitionsetat fast zur Hälfte aus der Maut gespeist. Die gerade beschlossene Bundesstraßenmaut soll noch einmal 100 Millionen Euro jährlich bringen, doch ist weiter offen, ab wann diese erhoben wird. „Über die Straßeninvestitionen müssen wir noch Gespräche führen. Da hapert es nach wie vor“, räumt der Verkehrsminister freimütig ein und macht seine Gegenrechnung auf. An den rund 50.000 Kilometer umfassenden Bundesfernstraßen seien etwa 25 Prozent der 38.300 Brücken sanierungsbedürftig. Das verursache Kosten von etwa 6,8 Milliarden Euro. Darüber hinaus stünden 850 Ortsumfahrungen auf der Bedarfsliste, was sich auf 8,5 Milliarden Euro summiere. Der Umfang der Winterschäden auf Bundesstraßen und Autobahnen mache es notfalls erforderlich, die Neubaumittel in Geld für Instandhaltung umzuwidmen. Sanierung statt Neubau. Der Straßenzustandsbericht wird die Mängel schonungslos benennen. Für Investitionen in die Straße sollen 2012 etwa 4,8 Milliarden Euro bereitstehen.Ramsauers Klage ist im Finanzministerium gehört worden. Eine Entscheidung, ob der Ressortchef angesichts steigender Steuereinahmen mit einem „progressiven Aufwuchs“ der Mittel rechnen kann, steht noch aus. Das Thema PKW-Maut gilt im Verkehrsministerium als ausgereizt für diese Wahlperiode; ungeachtet großer Sympathien in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die anstehenden Chefgespräche zwischen Ramsauer und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden darüber entscheiden, ob das massive Finanzierungsdilemma bei den Verkehrsinvestitionen gelöst wird. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinBund, Länder und Kommunen suchen nach neuen Finanzierungsquellen für den Straßenbau

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