Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Mehr Wettbewerb im Briefmarkt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt. Die Deutsche Post soll künftig Verträge mit Großkunden offenlegen. Die Deutsche Post soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärker kontrolliert werden. Ein jetzt vorgelegter Entwurf der Postgesetznovelle sieht vor, dass Großkundenverträge künftig vor ihrem Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorgelegt werden müssen. Dadurch sollen mögliche Preisdiskriminierungen schon im Vorfeld unterbunden werden. In der Vergangenheit hatten Konkurrenten dem ehemaligen Staatsmonopolisten vorgeworfen, etwa bei Massensendungen über Gebühr Preisnachlässe anzubieten. Der Gesetzentwurf ist den Ressorts bereits zur Abstimmung zugeschickt worden. Ursprüngliche Vorbehalte in der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Novelle sind offenbar zerstreut worden. Die FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Hessen und Bayern stützen Rösler. Bund will seine Postanteile reduzieren „Nach der 2008 erfolgten vollständigen Marktöffnung im Briefsektor entwickelt sich der Wettbewerb nach wie vor sehr unbefriedigend“, betonte Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp gegenüber der VerkehrsRundschau. Während im Paketdienst ein intensiver Wettbewerb herrsche, bewege sich im Briefdienst der Marktanteil der Wettbewerber seit der Marktöffnung Ende 2007 konstant bei nur zehn Prozent. Dabei geht es Ressortchef Rösler insbesondere um eine Stärkung mittelständischer Unternehmen in dem auf 30 Milliarden Euro geschätzten Post- und Logistikmarkt. Mit Auswirkungen auf die Preise des Monopolisten rechnet man allerdings nicht. „Das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, wird nicht beeinflusst“, heißt es in der Novelle, die der VerkehrsRundschau vorliegt. Zugleich wurde bekannt, dass der Bund fünf Prozent seiner Marktanteile an der Post verkaufen wird. Dies sei ein weiterer Schritt zu mehr Wettbewerb, betonte der Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek), Gunnar Uldall. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten erstellt, in dem sie „den Stand und die absehbare Entwicklung von funktionsfähigem Wettbewerb auf dem Gebiet des Postwesens beurteilt“. Das Gremium soll sogar Einsicht nehmen dürfen „in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“, heißt es weiter. Im Postwesen müssten Wettbewerber „vor Dumping und anderen Formen des Verdrängungswettbewerbs geschützt werden“, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer. Der Bundeswirtschaftsminister will außerdem das Beschwerderecht der Postkonkurrenten stärken. Demnach sollen die Unternehmen bei der Bundesnetzagentur ein Missbrauchsverfahren anstoßen können, wenn sie den Verdacht haben, im Wettbewerb benachteiligt zu werden. Bislang ermittelte die Behörde nach eigenem Ermessen und nicht auf Antrag der Postwettbewerber. Damit sollen fairere Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt hergestellt werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers soll es im Briefmarkt mehr Wettbewerb geben Eckpunkte des jetzt vorgelegten Entwurfs der Postgesetznovelle: Großkundenverträge der Deutschen Post müssen der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten vorgelegt werden Eine Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand der Marktliberalisierung Unternehmen können bei Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur selbst anstoßen diwi

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