Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDie Tücken alter BrückenDie Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke ist ein Warnsignal: In einem Brandbrief an die Verkehrsminister fordern Wirtschaftsvertreter und Politiker mehr Geld für marode Brücken. Auch die Bahn meldet Sicherheitsmängel.Nach der Sperrung der Leverkusener Brücke der Autobahn A1 haben sich Politiker sowie Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter mit einem Brandbrief an die Verkehrsminister von Bund und Land gewandt. Damit entstehe „absolut dringender Handlungsbedarf, da ansonsten schwerwiegende Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort im Westen absehbar sind“, heißt es in dem Schreiben.Der Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dessen Düsseldorfer Kollegen Michael Groschek (SPD) wurde unter anderem von den Oberbürgermeistern der Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie den Landräten der umliegenden Kreise unterschrieben. Die Leverkusener Brücke war am 30. November wegen baulicher Schäden gesperrt worden. Bis dahin fuhren täglich rund 14.000 LKW über die Autobahnbrücke, die als Nadelöhr gilt. „Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, diesen Ausnahmefall zu bewältigen“, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Zugleich luden sie die beiden Minister ein, sich persönlich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und kurzfristig auf einer „Sonderkonferenz Leverkusener Rheinbrücke“ Lösungen für die aktuellen und mittelfristigen Probleme mit der Autobahnbrücke zu finden. Groschek räumte inzwischen ein: „Wir haben unsere Infrastruktur im Westen sträflich vernachlässigt“. Erforderlich sei jetzt ein Investitionsprogramm. „In Deutschland fehlen Jahr für Jahr siebeneinhalb Milliarden Euro allein für den Erhalt ohne jede Neubaumaßnahme.“Zeitgleich mit der Brückensperrung in Nordrhein-Westfalen wurden in Berlin milliardenschwere Probleme der Deutschen Bahn mit ihren oft über 100 Jahre alten Brücken bekannt. Bei einem Viertel aller Überführungen stellte das Eisenbahnbundesamt (EBA) „unmittelbare Sicherheitsmängel“ fest, wie der Prüfbericht der Behörde ergab. Sie verlangte auch deswegen vom Bund künftig 1,5 Milliarden Euro jährlich mehr für das Netz. Außerdem soll in den kommenden beiden Jahren rund eine Milliarde Euro des Bundes für den Streckenneubau in das bestehende Netz investiert werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Toni Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), zeigte sich ungehalten: „Es ist dreist von der Bahn, jetzt zusätzliches Geld zu fordern, wo sie jahrelang bei der Instandhaltung der Brücken geschlampt hat“.Zusätzliches Geld für StraßenerhaltDer verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, nannte die Sperrung der A1 einen „Supergau der Verkehrsinfrastrukturpolitik“. Ramsauer müsse jetzt dafür sorgen, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastrukturpaket II, wenn diese schon für die Straße eingesetzt würden, ausschließlich für die Aufstockung des Erhalts verwendet würden. „Der 30. November 2012 muss endgültig einen Wendepunkt bei den Investitionen in Bundesfernstraßen markieren.“Nach der am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Projektliste soll Nordrhein-Westfalen aus dem Sondertopf des Bundes 96 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsinvestitionen erhalten. Das einwohnerstärkste Bundesland soll damit von insgesamt 750 Millionen Euro an Extra-Geldern den größten Einzelposten aller Länder bekommen. Doch das ist aus Sicht von Groschek nicht genug. Die von der Koalition beschlossene Liste muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden. Als Schwerpunkte der Investitionsförderung sind Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen, insbesondere Neubauprojekte. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinRost und Risse zeigen an, dass viele deutsche Brücken in die Jahre gekommen sindddp/Clemens Bilan

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