Begehrte Informationen

Der Fahrer einer Spedition ist auf dem Weg von Hamburg nach Bayern. Nahe Allersberg verursacht er einen schweren Unfall, bei dem ein anderer LKW-Fahrer stirbt. Die genaue Unfallursache bleibt im Dunkeln. Der Unfallverursacher wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Polizei, die den Unfall aufgenommen hat, weiß nicht, dass sich in seinem LKW ein Unfalldatenschreiber (UDS) befindet. Die Spedition lässt die Box ausbauen und auslesen. Dabei kommt heraus, dass der Fahrer wahrscheinlich eingeschlafen ist. Fahrzeugdaten können bei der Rekonstruktion schwerer Unfälle helfen. Sie können belasten und entlasten. Fahrzeugdaten können aber auch: Bewegungsprofile erstellen, dem Arbeitgeber Auskunft über einen unsachgemäßen Umgang mit dem Fahrzeug liefern, Versicherungen über das Fahrverhalten informieren und vieles mehr. Dass wir uns inzwischen in einem riesigen Spannungsfeld zwischen der Datensammelwut zahlreicher Akteure und dem Recht des Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung bewegen, zeigte auch der Verkehrsgerichtstag 2014 in Goslar, bei dem sich ein Arbeitskreis aus Rechtsexperten intensiv damit befasste, wem eigentlich die Fahrzeugdaten gehören: "Ohne die Wahrung der Vertraulichkeit fast aller Daten droht der gläserne Autofahrer", warnte etwa Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein in seinem Vortrag. Kaum einer überblickt die Datenmenge "Kaum ein LKW-Fahrer macht sich Gedanken darüber, was eigentlich alles gespeichert wird", bestätigt Michael Weyde, vereidigter Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle in Berlin. Ein kurzes Schlaglicht: Laut Weyde werden beim LKW beispielsweise die Airbagdaten erfasst, die unter anderem Beschleunigungswerte dokumentieren. Der digitale Tachograf speichert die kompletten Fahrzeugdaten der vergangenen zwei Jahre, enthält also Informationen darüber, wann welcher Fahrer das Fahrzeug benutzt hat. Ladungs- und Bremssensoren registrieren zum Beispiel die "bremsbelagsverschleißabhängige Bremsbenutzung". "Da dieser spezielle Datensatz zusammen mit dem Fehler abgelegt wird, kann der Hersteller die Daten auslesen und feststellen, wann der LKW überladen war. Er kann sich damit etwa gegen ungerechtfertigte Gewährleistungsansprüche verteidigen", erklärt der Sachverständige. Solche sogenannten Freeze-Frame-Daten, also Daten, die von einem Steuergerät beim Eintritt eines Fehlers zusammen mit diesem gespeichert werden, dokumentieren auch Rahmenbedingungen wie beispielsweise Drosselklappen- und Gaspedalstellung oder die Geschwindigkeit. "Bei neuen LKW gibt es inzwischen etwa 20 bis 30 Steuergeräte, die Informationen aufzeichnen", sagt der Sachverständige, der sich seit vielen Jahren unter anderem als gerichtlicher Gutachter mit der Rekonstruktion von Unfällen befasst. Er betont aber, dass nicht alle dieser Daten auslesbar sind: "Einige sind für bestimmte Funktionen erforderlich, werden aber nur flüchtig gespeichert. Andere lassen keine zeitliche Zuordnung zu und können daher für eine Unfallrekonstruktion nicht genutzt werden." Dennoch: Die Datenmenge ist enorm. In Zukunft fährt die Kamera mit Daneben gibt es viele andere Möglichkeiten der Dokumentation. Zum Beispiel sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe montiert werden. "Diese kleinen Kameras könnten sich in Zukunft durchsetzen", vermutet Weyde. "Ein Sensor löst bei starker Beschleunigung aus und speichert die Daten 30 Sekunden vor und nach einem Unfall." Die Datengenauigkeit sei zwar nicht sehr hoch, sagt der Experte. Mit der Dashcam könne man aber sehr gut rekonstruieren, wer wann von wo kam. Verbreiteter sind dagegen die eingangs erwähnten UDS. Mit diesen ebenfalls freiwillig eingebauten Geräten sind einige Fuhrparks ausgestattet. Arbeitgeber können so verfolgen, welche Fahrer mit den Fahrzeugen unsachgemäß umgehen. "Der klassische Unfalldatenspeicher ist sehr zuverlässig, aber im Prinzip veraltet", erklärt Weyde, "er speichert nur das, was im Moment des Aufpralls mit dem eigenen Auto passiert." Dennoch werden diese Geräte wegen ihrer Genauigkeit geschätzt. Ob ein UDS im LKW eingebaut ist, lässt sich aber von außen nicht so leicht erkennen. "Nach einem Unfall hängt es von der Kompetenz der Polizei ab, ob die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu diesen Daten erhalten", sagt Weyde. Daher sind Fälle wie der des vermutlich eingeschlafenen Fahrers durchaus realistisch. EU plant Richtlinie zur Datenspeicherung Das könnte sich jedoch ändern. "Die EU plant mit einer Richtlinie, Unfalldatenspeicher auch bei uns einzuführen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ab 2020 alle in Europa zugelassenen Neufahrzeuge im Falle eines Unfalls diverse Fahrdaten speichern", so der Sachverständige. In Nordamerika sind bereits heute in rund 80 Prozent aller Fahrzeuge Unfalldatenspeicher eingebaut. Was wird uns also in puncto Fahrzeugdaten erwarten? Weyde prognostiziert eine ähnliche Entwicklung wie in den USA. Dort sind Fahrzeughersteller seit 2008 gesetzlich verpflichtet, einen bestimmten Mindestdatensatz zu speichern. Dazu zählen unter anderem die Airbag-Daten, die für eine Unfallrekonstruktion extrem wertvolle Informationen liefern. Das könnte auch in Europa geltende Rechtslage werden. Und wer spielt sonst noch mit im Datenpoker? Inzwischen greifen auch Versicherungen Informationen aus dem Fahrzeug ab. Zum Beispiel bietet die Sparkassen-Versicherung ein Versicherungsmodell an, bei dem sich die Beiträge am Fahrverhalten des Versicherungsnehmers orientieren. Im Fahrzeug wird dabei eine Telematikbox verbaut, die Daten zum Fahrverhalten wie Beschleunigung oder heftige Bremsmanöver speichert. Der gläserne Fahrer ist hier zum Greifen nah. Im Bereich Spedition und Logistik ist er zum Teil schon Realität. "Zahlreiche Daten werden über das Mautsystem erfasst. Satellitengestützte Fuhrpark-Management-Systeme erlauben inzwischen eine Komplettüberwachung des Fahrers", weiß Weyde. Von den Daten, die über Telekommunikationsanbieter bei der Nutzung des Handys gespeichert werden, ganz zu schweigen. Viele rechtliche Fragen sind ungeklärt Das alles wirft bereits heute viele Rechtsfragen auf: Warum wissen zum Beispiel die meisten Fahrzeughalter und Fahrer nichts vom Umfang der Datenspeicherung? Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg, hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Sie sagt: "Hier herrscht Wildwuchs. Zum Teil werden die Kunden beim Kauf von Fahrzeugen gar nicht darüber informiert, dass in den Steuergeräten Daten über das Fahrverhalten gespeichert werden. Andere Hersteller informieren bei Vertragsschluss zwar in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber, aber nicht hinreichend genug." Das Problem setzt sich fort, wenn das Fahrzeug verkauft wird. Der neue Eigentümer tappt hier vielfach komplett im Dunkeln. Die Frage, die zahlreiche Halter und Fahrer umtreibt, dürfte in Zukunft aber lauten: Können die Strafverfolgungsbehörden auf die vom Hersteller erhobenen Fahrzeugdaten zugreifen? "Diese Daten sind in der Regel weder für den Halter noch für die Strafverfolgungsbehörden auslesbar", erklärt Mielchen. "Die Daten werden vom Hersteller verschlüsselt und können nur mit einer entsprechenden Software ausgelesen werden. Die Automobilindustrie hat hier in der Vergangenheit aber extrem gemauert und selbst nach tödlichen Verkehrsunfällen den Zugang zu den Computerprogrammen verweigert." Gibt es keine Möglichkeit, die Hersteller zur Mitwirkung zu zwingen? "Doch", sagt Mielchen, "im Zivilprozess kann die Mitwirkung über Paragraf 142 der Zivilprozessordnung vom Gericht angeordnet werden." Datenschützer Weichert verweist zudem auf Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes. "Nach dieser Vorschrift haben Betroffene einen umfassenden Anspruch auf Auskunft, ebenso die Strafverfolgungsbehörden", sagt der Experte. Zwar wurde von der Norm bislang kaum Gebrauch gemacht. Das dürfte sich nach seiner Einschätzung in Zukunft jedoch ändern. Staat kann zunehmend Daten auslesen In der Zwischenzeit könnten uns die technischen Möglichkeiten einholen. Viele Daten sind in den USA bereits heute auslesbar. Das dürfte mit der entsprechenden Software zunehmend auch der Polizei in Deutschland gelingen, sodass den Strafverfolgungsbehörden künftig sämtliche Unfalldaten praktisch zur Verfügung stehen könnten. Mielchen warnt daher eindringlich vor den damit einhergehenden Problemen. "Hier könnten strafrechtliche Schutzrechte massiv ausgehöhlt werden", sagt die Expertin, "nämlich der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss und das Aussageverweigerungsrecht. Der staatliche Zugriff auf diese Daten würde aber bedeuten, dass der Betroffene durch sein eigenes Fahrzeug belastet würde. Das Aussageverweigerungsrecht würde damit praktisch leerlaufen." Das betrifft übrigens nicht nur die vom Hersteller erhobenen, sondern auch die mittels eines UDS oder einer Dashcam freiwillig dokumentierten Daten. Versicherer geben bereitwillig Auskunft Das Risiko, vom eigenen Fahrzeug verraten zu werden, sieht Mielchen auch bei den angesprochenen Versicherungstarifen mit Telematik-Option: "Zum einen könnten die Verfolgungsbehörden über eine Durchsuchung und Beschlagnahme beim Versicherer an die Daten von Verkehrssündern gelangen. Vielfach wird das aber nicht einmal nötig sein. Schon heute erteilen die Versicherungen den Behörden bereitwillig Auskunft über Angaben, die ein Geschädigter im Rahmen einer Schadensanzeige gemacht hat. Da ist auch die Weitergabe der Telematikdaten zu befürchten." Sicherstellung und Beschlagnahme könnten in puncto Daten künftig zur Allzweckwaffe der Polizei werden. "Verschärfend kommt hinzu, dass dazu mehrheitlich nicht mal ein Durchsuchungsbeschluss notwendig sein wird", sagt die Verkehrsrechtsexpertin. Wegen Gefahr im Verzug würde die Polizei in den meisten Fällen selbst entscheiden können. Mielchen fordert daher, ausreichende Schutzgesetze zu schaffen und die Beteiligten ausführlich über die Speicherung der Daten aufzuklären. Darüber hinaus müsse es möglich sein, die vom eigenen Fahrzeug erhobenen und gespeicherten Daten frühzeitig und gegebenenfalls als Erster einsehen zu können. Tipp Diese Rechte haben Betroffene Auch wenn sich viele Hersteller weigern, Fahrzeugdaten herauszugeben: "Rechtlich hat jeder Betroffene nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes einen umfassenden Anspruch auf die zum Zeitpunkt eines Unfalls im KFZ gespeicherten technischen Daten", erklärt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. "Geben die Hersteller die Daten nicht heraus, können sich Betroffene auch an die zuständigen Aufsichtsbehörden, also die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes, wenden oder auf dem Zivilrechtsweg gegen den Hersteller vorgehen." Daneben bestehe nach Paragraf 35 des Bundesdatenschutzgesetzes auch ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, so der Experte. Wichtig für Arbeitgeber: "Sie müssen ihre Fahrer über den Einsatz von Unfalldatenspeichern im LKW informieren. Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, ist die Maßnahme sogar mitbestimmungspflichtig", sagt Weichert. ir

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