Beck unterbreitet Vorschlag zur Bahnreform

Berlin. SPD-Parteichef Kurt Beck will im parteiinternen Streit über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bald Klarheit schaffen. Mit einem Ergebnis könne möglicherweise aber erst im Mai gerechnet werden, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, heute nach der Sitzung dieses Gremiums. Nach Angaben von Experten in der Koalition muss mit dem Börsengang jetzt doch eher 2009 gerechnet werden. Ziel von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist bisher der diesjährige Oktober, weshalb der Aufsichtsrat bereits Ende März die Beschlüsse zur Schaffung einer neuen Holdingstruktur treffen sollte. Der an Grippe erkrankte Parteivorsitzende wolle sich nach einer Genesung voraussichtlich schon in der kommenden Woche mit den zuständigen Ministern für Verkehr und Finanzen, Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück (beide SPD), in der Sache besprechen, teilte Möller mit. „Herr Beck wird dann den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Möller. „Natürlich ist für die Parteigremien Herr Beck der Ansprechpartner.“ Der Parteirat könne sich frühestens im April, spätestens aber auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 26. Mai damit befassen. Vor dem Willy-Brandt-Haus demonstrierten unterdessen Aktivisten des Bündnisses „Bahn für Alle“ mit großen Signalkellen gegen den „Börsenwahn“ oder eine „Bahn für Profite“. Auf Bannern forderten sie „Hört die Signale: Stopp Börsenbahn“. Erst wenn sich die SPD einigt, kann auch die nötige Vereinbarung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zustandekommen. Auch hier liegt eine Hürde, denn die Union will sich nicht auf Volksaktien einlassen und kleinere Änderungen durchsetzen. Dazu gehört auch die Forderung nach voller Verwendung der Privatisierungserlöse für den Ausbau und den Erhalt des sanierungsbedürftigen 34.000 Kilometer-Schienennetzes. Seit Wochen liegt ein von Steinbrück und Tiefensee erarbeitetes Holding-Modell in den Schubladen. Es sieht Teilverkäufe von Logistik und Personenverkehr bis zu 49,9 Prozent und 100 Prozent Eigentum des Bundes an Schienennetz und Bahnhöfen vor. Die Linken in der SPD, die im Oktober 2007 auf dem Hamburger Parteitag auf ihrem Volksaktien-Modell bestanden hatten, wollen auch den Personenverkehr von der Privatisierung ausnehmen. Damit sollen maßgebliche Einflüsse von Großanlegern auf die Bahn abgewehrt werden. Diesmal konnte im 110-köpfigen Parteirat wegen der allgemeinen politischen Richtungs-Diskussion in der Sache nicht über die Bahnreform geredet werden. Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab aber einen kurzen Überblick über den von Beck vorgegebenen Privatisierungs-Fahrplan. Den meisten Applaus erhielt laut Sitzungsteilnehmern die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, als sie verlangte, den Hamburger Parteitagsbeschluss zur Bahn strikt einzuhalten. Dieser sieht eine enge Beteiligung der Parteigremien und notfalls einen Parteitag zu dem Thema vor. (dpa)