Bayern: Mauteinnahmen wecken Begehrlichkeiten

12.04.2006 11:14 Uhr

Gemeinden wollen Geld aus LKW-Autobahnmaut für ihre Feuerwehren

München. Die Gemeinden in Bayern wollen an den Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut beteiligt werden. Zur Begründung führen die Kommunen an, dass Ortsfeuerwehren oft zu Verkehrsunfällen auf Autobahnen gerufen würden. „Sie bergen Menschen, beseitigen ineinander verkeilte Fahrzeuge und bringen die Fahrbahnen wieder in Ordnung“, erläuterte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) heute in einer Mitteilung in München. „Der Bund kassiert - die Gemeinden und ihre Feuerwehren schauen in die Röhre“, beklagte Brandl. Die Feuerwehren erledigten jedoch auf Autobahnen eine Pflichtaufgabe des Bundes. „Es ist nur recht und billig, wenn die Gemeinden an der Maut beteiligt werden“, so Brandl. „Feuerwehrfahrzeuge und das eingesetzte Personal kosten viel Geld.“ In einem Brief bat der Gemeindetagschef Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) um Unterstützung. Mit einem Teil der LKW-Maut sollten künftig die Kosten der Feuerwehreinsätze finanziert werden. Allein in diesem März habe der Bund 270 Millionen Euro an Mautgebühren eingenommen, rechnete der Gemeindetag vor. (dpa)

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