Mit mehr als 60 Millionen Euro wurden nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren Wasserstofftankstellen für Lkw und Busse, teils auch für Pkw gefördert. Ob das angesichts der überschaubaren Anzahl der Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb angemessen ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
SPD wirft Aiwanger „Verschwendung von Steuergeld“ vor
Aus der bayerischen Landtags-SPD kommt jedenfalls scharfe Kritik an der langjährigen und millionenschweren Wasserstoff-Förderung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Die Staatsregierung fördert mit vielen Millionen Euro Wasserstoff-Tankstellen für Fahrzeuge, die es nicht gibt“, sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt: Hubert Aiwanger vergeudet Steuergeld für eine fixe Idee.“
Deutliche Dominanz der Batterieantriebe
Von Brunn verwies auf Zahlen zu Neuzulassungen von Fahrzeugen, die er beim Wirtschaftsministerium erfragt hat. In der Antwort auf von Brunns Anfrage heißt es zwar, detaillierte Zahlen auf Landesebene seien nicht bekannt. Die bundesweiten Zahlen, die das Ministerium anführt, aber sprechen eine klare Sprache: Von Januar bis Juni wurden nach Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes 10.561 Lkw mit batterieelektrischem Antrieb und 36 Lkw mit Wasserstoffantrieb zugelassen. Deutschlandweit gab es somit nur 263 Lkw mit Wasserstoffantrieb. Bei Pkw sieht es nicht anders aus: Mit Stand 1. Januar 2025 waren über 1,6 Millionen Pkw mit batterieelektrischem und 1802 Pkw mit Wasserstoffantrieb zugelassen.
Umsteuerung hin zu Batterietechnologie gefordert
Es sei laut von Brunn höchste Zeit, „dass dieses fragwürdige Programm von Hubert Aiwanger kritisch überprüft wird. Möglicherweise wären die Förder-Millionen besser bei der Förderung von Batterie- und Speichertechnologie aufgehoben.“ Die Förderung müsse „auf sinnvolle Wasserstoff-Anwendungen zum Beispiel in der Industrie konzentriert werden und - wegen China - auf Batterietechnologie, statt auf Tankstellen ohne Kunden.“
Wirtschaftsministerium verteidigt Förderung und verweist auf Bund
Das bayerische Wirtschaftsministerium gibt indes dem Bund die Schuld. „Vor allem aufgrund der Aussetzung von Förderprogrammen des Bundes im Zuge der Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt 2024 hat die damalige Bundesregierung der Wirtschaft das Vertrauen in den Hochlauf der Wassermobilität entzogen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Das Ministerium beklagt „einen fehlenden kohärenten Förderrahmen des Bundes“. Argumentiert wird, es brauche beide Technologien - Elektro und Wasserstoff -, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Weil die Batterietechnologie bereits deutlich weiter verbreitet sei, seien die Fahrzeuge dadurch günstiger. „Insofern ist der Bedarf von Fördermitteln im Wasserstoffsektor größer.“
