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Bayerischer Landtag lehnt EU-Maut-Pläne für leichtere Lkw ab

29.11.2017 17:29 Uhr
Bayerischer Landtag lehnt EU-Maut-Pläne für leichtere Lkw ab
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hält nichts von dem EU-Vorschlag, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen und mittelfristig auch auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen auszuweiten
© Foto: Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Die großer Mehrheit im bayerischen Landtag für einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, welcher die Staatsregierung auffordert, sich beim Bund gegen das im Mai vorgelegte erste EU-Mobilitätspaket einzusetzen. Sie fürchtet finanzielle Mehrbelastungen für den Mittelstand.

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München. Bayern lehnt die von der EU geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, welcher die Staatsregierung auffordert, sich beim Bund gegen das im Mai vorgelegte erste EU-Mobilitätspaket einzusetzen. Viele Abgeordnete fürchten finanzielle Mehrbelastungen für den Mittelstand.

Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Regierung werde sich weiter gegen die Ausweitung einsetzen, jedoch stehe Bayern bislang im Bundesrat recht alleine mit der Meinung da. „Die Grundsatzfrage, ob wir den Mittelstand mehr belasten wollen, muss man sehr ernst nehmen“, betonte Herrmann. Er warnte auch vor datenschutzrechtlichen Problemen, würde bei Privatfahrzeugen eine Streckenerfassung zur Mautabrechnung erfolgen.

Das von der EU-Kommission im Mai vorgelegte erste EU-Mobilitätspaket beinhaltet unter anderem Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelungen zu Mautsystemen. Der Entwurf gibt den Mitgliedstaaten keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut. Die Vorschläge sehen eine verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine mittelfristige Ausdehnung auf den Bereich unter 3,5 Tonnen vor. (dpa/ag)

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