Bahninvestitionen: Grüne kritisieren Stolpes Haushaltsentwurf

Berlin. Die Bündnis-Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Aufklärung über die geplante Kürzung der Investitionen für die Bahn. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Franzsika Eichstädt-Bohlig. Der Haushaltsentwurf 2004 sehe 885 Millionen Euro mehr für die Straße als für die Schiene vor, obwohl im Koalitionsvertrag eine Gleichbehandlung vereinbart worden sei. Das Bündnis "Allianz pro Schiene" bezeichnete den Haushaltsentwurf als "schlimmen Rückschritt". Angesichts der EU-Erweiterung und der rotgrünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, "ist es geradezu skandalös, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen", betonte Geschäftsführer Dirk Flege. Stolpe schiebe "die Bahn aufs Abstellgleis". Ein Ministeriumssprecher entgegnete, unter Einrechnung von Bundesmitteln für die Länder, die der Schiene zu Gute kämen, lägen Straße und Schiene gleichauf. Man halte sich an den Koalitionsvertrag. (vr/jök.)