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Bahn und SPD zerreißen Geißler-Vorschlag

Zwei Arbeiter montieren an der Stützmauer des Hauptbahnhofs Aufhängungen für Rohre des Grundwassermanagments
© Foto: dapd/Michael Latz

Aus für die Kombilösung? Deutsche Bahn und die SPD haben der Kompromissidee von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eine Abfuhr erteilt. Jetzt hilft den Gegnern um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wohl nur noch ein Wunder


Datum:
11.08.2011
Autor:
Stefanie Nonnenmann
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Stuttgart. Ein Kompromiss im Streit um Stuttgart 21 rückt in weite Ferne. Die Deutsche Bahn ist kategorisch gegen den Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für eine Kombilösung aus Kopf- und Tiefbahnhof. Die SPD hält die Idee im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner für tot. Geißler hatte vorgeschlagen, statt des unterirdischen Durchgangsbahnhofs eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regional- und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.

Das Hin- und Herlavieren müsse nun endlich ein Ende haben, sagte Wolfgang Dietrich, der Stuttgart-21-Sprecher, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen", betonte er. "Die Schlichtung ist beendet. Wir fragen uns schon, ob das Ganze ein taktisches Manöver einzelner ist, ein Versuch, die Kosten in die Höhe zu treiben", warf Dietrich zudem in ungewöhnlich scharfer Form den Kritikern des Milliardenprojekts aus den Reihen der grün-roten Landesregierung vor.

Nach einer eigenen Kalkulation der Bahn würden gegen den Geißler-Vorschlag allein Kosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sprechen - diese Zahl hatte auch die Stadt Stuttgart genannt. Das läge mehr als eine Milliarde Euro über der Kalkulation für Stuttgart 21 in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro. Vor allem müsse das bestehende Gleisvorfeld für rund 1,3 Milliarden Euro saniert werden, so Dietrich.

Aber auch andere Gründe sprechen aus Sicht der Bahn gegen den Vorschlag: So müssten genauso wie für Stuttgart 21 Grundwasser abgepumpt werden und Tunnel gebaut werden - wogegen die S-21-Gegner vehement protestierten. Der Südflügel des Bahnhofs müsse in beiden Fällen abgerissen werden - doch hinzu komme, dass eine neue Planung nötig sei, was das Bahnprojekt um Jahre zurückwerfen würde.

Der SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel sagte der dpa: "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht."

Die Kritik der Bahn und die Äußerungen Schmiedels setzen die Spitzen von Grün-Rot unter Druck, die sich am Donnerstag in einer Telefonkonferenz auf das weitere Vorgehen im Streit um das Milliardenprojekt verständigen wollen.

Kretschmann will Kompromissvorschlag prüfen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Stuttgart 21 noch verhindern will, hatte sich für eine vertiefte Prüfung des Kompromissvorschlags ausgesprochen. Sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Nils Schmid ließ über einen Sprecher hingegen ausrichten: §Wir halten uns an das vereinbarte Vorgehen.§ So lange keine abschließende Haltung der Landesregierung vorliege, äußere man sich nicht vorzeitig zu einzelnen Ergebnissen der Prüfung oder mit einer Gesamtbewertung des sogenannten Kombimodells.

Die Grünen zeigten sich verärgert über Schmiedel. §Die Menschen erwarten von uns Besonnenheit und Vernunft und nicht Basta und Hauruck - davon lassen wir Grüne uns auch durch starke Sprüche nicht abbringen§, sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger sei für eine ernsthafte Prüfung des Kompromisses.

Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet sagte der dpa: "Alle Beteiligten tun gut daran, den Koalitionsausschuss abzuwarten." Das Gremium sei der richtige Ort für eine Positionierung. "Einzelne Äußerungen führen nicht weiter", erklärte Hoogvliet. Die Opposition aus CDU und FDP begrüßte Schmiedels Bekenntnis zu Stuttgart 21.

Schmiedel sagte, Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als "Fata Morgana" entpuppt. "Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen." Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. "Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21." Schmiedel warnte die Grünen davor, dieses Vorgehen, das im Koalitionsvertrag festgelegt ist, zu umgehen. "Wer die Volksabstimmung infrage stellt, stellt die Koalition infrage."

Kretschmann sagte im "Stern" (Donnerstag), er gebe die Hoffnung nicht auf, dass Stuttgart 21 durch den Volksentscheid im Spätherbst noch beerdigt werden könnte. "Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft." Dennoch müssten die Stuttgart-21-Gegner auch sehen, dass die Grünen das Projekt nicht einfach kippen könnten. "Es ist ein fundamentaler Irrtum, dass es eine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht."

Kretschmann warb für Geißlers Plan: "Ich meine, wir sollten uns die Zeit nehmen, diesen Vorschlag wirklich zu prüfen. Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken." Schmiedel entgegnete: "Das Wiederaufgreifen dieses Vorschlags ist ein durchsichtiges Manöver, um Stuttgart 21 zu Fall zu bringen." Auch die Stadt Stuttgart und die Region, die Stuttgart 21 mitfinanzieren, hatten sich bereits strikt gegen den Geißler-Plan ausgesprochen.

Hermanns Verkehrsministerium hält Kombilösung für tragfähig

Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hält Geißlers Kombi-Lösung dagegen für durchaus tragfähig. "In der Gesamtschau ist es überwiegend positiv", sagte Hermanns Sprecher Edgar Neumann der dpa. Die Bedenken der SPD und der Stadt Stuttgart, die neue Planung verzögere den Bau des neuen Bahnhofs um mehrere Jahre im Vergleich zu Stuttgart 21, teilt das Ministerium nicht.

Ein Hoffnungsschimmer für die Grünen kommt aus Berlin. Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) schreibt er, der Finanzierungsvertrag verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierungen von Bund und Ländern. (dpa)

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