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Stuttgart 21-Volksabstimmung am 4. Dezember

Das Volk darf in Stuttgart bald seine Stimme abgeben
© Foto: Michael Latz/dapd

Rund sieben Millionen Wahlberechtigte / Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch der Gesetzentwurf zum Rückzug des Landes aus dem Projekt versendet


Datum:
10.08.2011
Autor:
Stefanie Nonnenmann
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Stuttgart. Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich am 4. Dezember und damit am 2. Advent organisiert. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die regierungsinterne Zeitplanung. Im Unterschied zu Wahlen sollen die rund sieben Millionen Wahlberechtigten nicht nur die übliche Wahlbenachrichtigungskarte, sondern auch den Gesetzentwurf zum Rückzug des Landes aus dem Projekt zugesandt bekommen. Damit könnten sich die Bürger detailliert informieren. 

Zur Vorbereitung der Volksabstimmung plane Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 5. September eine Sondersitzung seines Kabinetts. Dabei soll es um Details des sogenannten Kündigungsgesetzes gehen, mit dem Grün-Rot die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG aufheben will.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" weiter berichten, soll es dann am 16. September eine Sondersitzung des Landtags geben, in der die Regierung das Gesetz offiziell einbringen will. Es könnte dann am 28. September verabschiedet werden, bestätigte ein Sprecher des Landtags. 

 Aus Sicht der Opposition ist das Vorgehen der Regierung höchst bedenklich. "Man kann von einer Regierung, die so auf Bürgernähe und das Prinzip des Gehörtwerdens setzt, eigentlich erwarten, dass sie dieses Gesetz nicht in dieser Geschwindigkeit durchpeitscht", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk dem Blatt. (dpa)

 

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