Bahn-Privatisierung frühestens in zweiter Jahreshälfte 2008 – Verkauf an Finanzinvestor möglich

Berlin. Bahnchef Hartmut Mehrdorn wollte dagegen spätestens im Sommer 2008 mit der Bahn auf dem Kurszettel stehen. Auf dem Weg dorthin hat die Regierung jetzt eine wichtige Weiche gestellt. Die beteiligten Ministerien segneten nach monatelangem Streit den Entwurf für das „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ aus dem Haus von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ab. Alle strittigen verfassungsrechtlichen Probleme seien endgültig aus dem Weg geräumt worden, hieß es aus dem Verkehrsressort. Die Bahn soll das Schienennetz für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren. Danach fällt das Netz mit einer dreijährigen Übergangsfrist automatisch an den Bund zurück, sollte der Bundestag keine Verlängerung beschließen. Das Privatisierungsgesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Gesetzgebungsprozess könne im günstigsten Fall bis diesen Dezember abgeschlossen sein, hieß es. Bis spätestens 2009 sollen bis zu 49 Prozent des Konzerns privatisiert werden. Im Gesetzentwurf wird offen gehalten, ob dafür ein Börsengang oder der Verkauf an Investoren in Frage kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Paket auf einen Schlag veräußert werde, sei sehr gering, hieß es. Im Verkehrsministerium wird die vorgesehene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn zur Qualitätssicherung des Netzes als „echter Systemwechsel“ betrachtet. Der Bund müsse künftig nicht mehr den Berichten der Bahn blind vertrauen: „Die Bahn schuldet uns dann eine Qualität. Und die messen und prüfen wir“, sagte ein Fachmann. Für den Netzerhalt wird der Bund der Bahn einen Zuschuss von bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich zahlen.