Bahn kann Kurs auf Börse nehmen - Koalitionsrunde berät Einigung

Berlin. Darauf einigten sich Verkehrspolitiker von Union und SPD am Mittwochabend in Berlin. Die geplante Beteiligung privater Investoren soll dem bisher vollständig bundeseigenen Konzern frisches Kapital in Milliardenhöhe verschaffen. Bahnchef Hartmut Mehdorn will damit auch international und im Logistikgeschäft expandieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, bis Ende März den Entwurf eines Privatisierungsgesetzes vorzulegen, der wesentliche Elemente eines Vertrags zwischen Bund und Bahn enthält. Der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Friedrich, betonte, das vom Steuerzahler finanzierte Netz bleibe voll in Bundes-Eigentum. Dafür sollen die entsprechenden Bahn-Tochtergesellschaften auf den Bund überführt werden. Laut Kompromiss soll die Bahn aber die Möglichkeit bekommen, „Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren“. Damit bleiben auch die auf dem Netz lastenden Schulden bei der Bahn. Über das Verhandlungsergebnis soll an diesem Donnerstag eine erneute Koalitionsrunde entscheiden. Die Eckpunkte sollen dann Inhalt eines Privatisierungsantrags des Bundestags an die Regierung werden. In dem angestrebten Vertrag zwischen Bahn und Bund soll es unter anderem um umfassende Qualitätsziele für die Pflege des Gleisnetzes und Sanktionen bei Verstößen gehen. Die Bahn wird befristet mit dem Betrieb des Netzes beauftragt, dieser Auftrag kann verlängert werden. Angaben zur möglichen Laufzeit wurden nicht gemacht. Um einen ungehinderten Zugang privater Konkurrenten zum Gleisnetz zu sichern, soll die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung von mehr Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden. Die bestehende Beschäftigungssicherung bis 2010 und der konzerninterne Arbeitsmarkt sollen fortgeführt werden. Genauer Zeitpunkt und Größe einer ersten Privatisierungstranche würden auch von der Wertentwicklung des Konzerns abhängen, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Laut einem zwischen Kanzleramt und Verkehrsministerium abgestimmten Papier, das der dpa vorliegt, sollen in einem ersten Schritt bis zu 24,9 Prozent der Anteile an private Investoren verkauft werden. Dies könnte Erlöse von zwei bis drei Milliarden Euro einbringen.