BAG: Keine generelle Preiserhöhung im Einzelhandel durch LKW-Maut

Berlin. „Wir erwarten, dass die Preise im deutschen Einzelhandel trotz der zusätzlichen Kosten, die durch die Lkw-Maut entstehen, stabil bleiben“, sagte heute der Geschäftsführer der Abteilung Städtebau und Verkehr des Handelsverband BAG, Rolf Pangels: „Es wird keine drastischen Preiserhöhungen geben. Bevor die mautbedingten Kostensteigerungen an den Endverbraucher weiter gegeben werden, sind die Speditionen aufgefordert, sich mittel- und langfristig mit emmissionsärmeren Fahrzeugen auszustatten und ihre Terminabläufe weiter zu optimieren. So lassen sich durchaus Einsparungen bei den Transportkosten erzielen.“ Forderungen verschiedener Umweltverbände nach einer deutlichen Anhebung der Lkw-Maut von derzeit durchschnittlich 12,4 Cent auf bis zu 25 Cent pro Kilometer weist der Handelsverband BAG energisch zurück. „Bei einer Verdopplung der Kosten je gefahrenen Kilometer wäre in der Tat teilweise mit deutlichen Preiserhöhungen im Einzelhandel zu rechnen. Das wäre Gift für die ohnehin lahmende Binnenkonjunktur“, so Pangels. Gleichzeitig warnte er eindringlich vor einer Erweiterung der Mautsysteme auf weitere Verkehrsteilnehmer und Straßennetze. „Eine Ausdehnung des Mautsystems auf die Innenstädte und auf Pkw-Nutzer wäre verheerend für die unmittelbare Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt und würde mittelfristig zu dramatischen Folgen in der Stadtentwicklung führen. Die mautfreie Erreichbarkeit der Innenstädte muss in jedem Fall gewährleistet bleiben.“ Darüber hinaus fordert der Handelsverband BAG die zweckgebundene Verwendung der Maut-Einnahmen. Pangels: „Gerade in einem Transitland wie der Bundesrepublik ist eine am Verursacherprinzip orientierte Gebührenerhebung für die Nutzung der Straßeninfrastruktur vernünftig. Entscheidend ist dabei allerdings die zweckgebundene Verwendung der eingenommenen Gelder. Die Sanierung des vielerorts maroden Straßennetzes sowie ein weiterer Ausbau der Autobahnen sichert die Mobilität in unserem Land und sollte deshalb bevorzugt mit Geldern aus dem Maut-Topf bedient werden. Sinnvoll wäre auch, die Lkw-Maut weiter zu differenzieren.“ So sollte etwa eine Staffelung der Benutzungsgebühr nach Straßenabschnitten sowie nach Tages- und Jahreszeiten erfolgen. Ebenso sollte als Kompensation auch über den Wegfall bzw. die Reduzierung der Mineralölsteuer nachgedacht werden.