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Baden-Württemberg will für Verkehrsprojekte kämpfen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 
© Foto: imago/Gerhard Leber

Angebliche Streichliste des Bundes: Die Landesregierung fürchtet negative verkehrspolitische wie wirtschaftliche Folgen


Datum:
02.11.2011
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Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will dem Bund im Kampf um wichtige Verkehrsprojekte im Südwesten die Stirn bieten. Grün-Rot werde sich geplanten Streichungen „weiterhin energisch widersetzen", kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion an. Er bezieht sich auf einen bekanntgewordenen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 bis 2015, worin wichtige Bahn- und Straßenprojekte in Baden-Württemberg nicht mehr enthalten sind.

Deswegen hat sich Hermann an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt und ihn gebeten, solche Überlegungen zu überdenken. Die Antwort von Ramsauer steht noch aus, erklärte Hermann.

In dem bekanntgewordenen „Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011 bis 2015 - Projektliste und Erläuterungen" sind folgende Vorhaben nicht mehr enthalten: die Bahnstrecken Ulm-Friedrichshafen-Lindau mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Südbahn, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (Rhein/Main-Rhein/Neckar), der Rastatter Tunnel zwischen Karlsruhe und Rastatt, die Ausbaustrecke Kehl-Appenweier und der Knoten Mannheim. Im Bereich Straßenbau fehlen jetzt die Projekte Ausbau der Autobahn 5 zwischen Offenburg-Süd und Offenburg, die Vorhaben bei Offenburg-Elgersweier (B 33, A 5) sowie die Ortsumfahrung Stühlingen-Grimmelshofen (Kreis Waldshut).

Allerdings hatten die Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben unter Berufung auf Berliner Quellen vor einer Woche mitgeteilt, die Hälfte der Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Südbahn seien im IRP eingestellt.

Auch Hermann gab zu bedenken, dass bei einigen Vorhaben die Planung bereits weit fortgeschritten sei, wie etwa bei der Elektrifizierung der Südbahn, mit der Dieselloks ersetzt werden sollen. Außerdem bestehe seit Jahren ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den Rastatter Tunnel im Bereich der Rheintalbahn, von dem bisher nicht Gebrauch gemacht worden sei.

Der neue IRP sei ein Entwurf der Referentenebene, welcher nicht mit den politischen Entscheidungsträgern des Hauses abgestimmt sei, versuchte das Bundesverkehrsministerium zu beruhigen. Gleichwohl müssen nach Ansicht der Landesregierung die im Entwurf enthaltenen Aussagen „nach der Tendenz sicherlich sehr ernst genommen werden", wie Hermann betont. Mögliche Folgen aus der Streichung der Projekte seien für das Land sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht als äußerst nachteilig einzuschätzen, erklärte der Grünen-Politiker. (dpa) 

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