Baden-Württemberg: Fahrverbot nicht am 1. Juli

Stuttgart. Autofahrer in Baden-Württemberg bleiben von Fahrverboten wegen Feinstaubs über den 1. Juli hinaus verschont. Schuld sei der Bund, der die Regelungen zur Kennzeichnung nachgerüsteter Fahrzeuge erst im Herbst vorlegen könne, teilte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien Umwelt und Verkehr mit. „Damit ist klar, dass der Zeitplan nicht zu halten ist“, sagte die Ministerin in Stuttgart. Baden-Württemberg wollte als bundesweiter Vorreiter bereits im Sommer mit Fahrverboten in Stuttgart und vier anderen Städten gegen Feinstaub vorgehen. Gönner machte der Bundesregierung heftige Vorwürfe: „Der Bund lässt die Länder bei der Luftreinhaltung kalt im Regen stehen.“ Nun müsse die vollständige Umsetzung der Fahrverbote an die Festlegung der Bundesvorgaben geknüpft werden. Dies liefe auf einen Starttermin möglicherweise zum 1. Januar 2008 hinaus. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Regierungspräsidium Stuttgart werde nun entschieden, „ob wir bis dahin mit Übergangsregelungen arbeiten oder gleich komplett verschieben“, sagte Gönner. Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik der Schadstoffgruppe 1 sollten ursprünglich zum 1. Juli 2007 nicht mehr in Umweltzonen in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg (Kreis Böblingen), Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Ilsfeld (Kreis Heilbronn) fahren dürfen. Am 1. November sollten Mannheim und Tübingen folgen, zum 1. Januar 2008 Heilbronn. Das hätte bedeutet, dass hunderttausende Besitzer von älteren Diesel-PKW und -LKW dort nicht mehr fahren dürfen. Die kostenpflichtigen Plaketten je nach Schadstoffausstoß werden bereits seit 1. März verkauft. Am Mittwoch hatte das Ministerium eine erste Mitteilung über die Verschiebung des Fahrverbots noch in Frage gestellt. (dpa/tz)