Ungarn und Bayern drängen auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus
Ungarn und Bayern setzen sich für weitere Änderungen an den europäischen Vorgaben zur Antriebstechnologie im Straßenverkehr ein. Bei einem Treffen in Budapest betonten Ungarns Ministerpräsident Petr Magyar und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihre übereinstimmende Haltung zur künftigen Rolle von Verbrennungsmotoren innerhalb der EU.
Beide Politiker sprachen sich dafür aus, bestehende Regelungen des europäischen Green Deals zu überprüfen und technologische Alternativen stärker zu berücksichtigen.
Debatte um EU-Vorgaben hält an
Hintergrund ist die laufende Diskussion über die künftigen CO₂-Vorgaben für Neufahrzeuge in Europa. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen, sofern bestimmte Emissionsanforderungen erfüllt werden.
Damit würde von den ursprünglich vereinbarten Plänen für ein weitgehendes Ende klassischer Verbrennungsmotoren abgewichen.
Die Diskussion wird seit Monaten sowohl von Mitgliedstaaten als auch von der Automobilindustrie intensiv geführt.
Erneuerbare Kraftstoffe sollen berücksichtigt werden
Deutschland setzt sich insbesondere dafür ein, Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen stärker in die Regulierung einzubeziehen.
Nach Vorstellungen der Bundesregierung könnten künftig unter anderem:
- Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen,
- Modelle mit modernen Biokraftstoffen,
- Plug-in-Hybride,
- sowie Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerern
weiterhin eine Rolle im europäischen Markt spielen.
Ziel ist eine technologieoffene Ausgestaltung der Vorgaben.
Industriepolitische Bedeutung wächst
Neben klimapolitischen Aspekten spielt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie eine wichtige Rolle in der Debatte. Magyar betonte, dass es darum gehe, industrielle Wertschöpfung in Europa zu sichern und bestehende Produktionskapazitäten zu erhalten.
Ungarn zählt seit Jahren zu den wichtigsten Produktionsstandorten deutscher Automobilhersteller in Mittel- und Osteuropa. Unternehmen wie Audi, BMW und Mercedes-Benz investieren dort in Fertigung und Entwicklung.
Kooperation statt Standortkonkurrenz
Nach Aussage des ungarischen Regierungschefs stehen nicht Konkurrenzfragen zwischen einzelnen europäischen Standorten im Vordergrund. Vielmehr gehe es darum, gemeinsame Chancen in Bereichen wie Forschung, Entwicklung und industrieller Transformation zu nutzen.
Insbesondere zwischen Bayern und Ungarn bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen im Automobilsektor.
Zukunft der Antriebe bleibt offen
Die Diskussion verdeutlicht, dass die langfristige Ausrichtung der europäischen Verkehrspolitik weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Während Hersteller massiv in Elektromobilität investieren, wird zugleich über die Rolle alternativer Kraftstoffe und hybrider Antriebskonzepte diskutiert.
Für die Industrie ist Planungssicherheit bei den regulatorischen Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung.
